| GRÜNE KREISTAGSFRAKTION Gespräche mit SPD und CDU |
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Landkreis Verden (fr). Durch das “großartige Ergebnis” der Kommunalwahlen am 11. September seien die Grünen im gesamten Landkreis gestärkt worden. Das stellten die Mitglieder der neuen Kreistagsfraktion jetzt bei ihrem ersten Arbeitstreffen fest. |
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Verden Stadt und Land Seite: 3 Datum: 19.09.2011
Von Ralf Michel und Ulrich Tatje Achim.
Triumph für die Grünen, Ernüchterung bei SPD, CDU und Wählergemeinschaft, Enttäuschung bei der FDP – Achims Wähler haben den Grünen gestern einen grandiosen Wahlsieg beschert. Und allen anderen Parteien Verluste.
Die SPD kann sich zwar trösten, zumindest weiterhin die stärkste Fraktion im Stadtrat zu bleiben und den Vorsprung auf die CDU gehalten zu haben. Trotzdem bedeuten 37,90 Prozent der Stimmen gegenüber 39,37 Prozent bei der Kommunalwahl 2006 den Verlust von weiteren 1,47 Prozentpunkten und damit die Fortsetzung des seit 1996 anhaltenden leichten, aber stetigen Rückganges des Stimmanteils.
Etwas geringer fielen mit 1,21 Prozent die Verluste der CDU aus, die gestern auf 32,98 Prozent kam (2006: 34,19). Nichtsdestotrotz ein Rückschlag für die CDU, die sich mit ihrer Kandidatenriege im Vorfeld der Wahl deutlich mehr ausgerechnet hatte.
Sollte die Wählergemeinschaft (WGA) sich – insbesondere durch den Streit um die Gieschenkreuzung oder diverse Baumfällaktionen – Hoffnung auf noch mehr Protestwähler gemacht haben, so wurde das Bürgerbündnis enttäuscht. Auch die WGA fuhr Verluste ein, kam auf 6,05 Prozent gegenüber 8,15 vor fünf Jahren.
Am deutlichsten verloren hat gestern die FDP. 2,72 Prozent standen am Ende für die Liberalen zu Buche, weniger als die Hälfte als bei der Wahl 2006 (5,62 Prozent) und nur unwesentlich mehr als die 1,97 Prozent der beiden Einzelkämpfer der Linken.
Zusammen haben SPD, CDU, WGA und FDP gegenüber der Kommunalwahl 7,68 Prozent verloren – was fast exakt dem Gewinn der Grünen entspricht, die sich von 10,6 Prozent um 7,74 Prozentpunkte auf jetzt 18,34 Prozent steigerten.
In Ratssitze umgerechnet bedeutet dies für den kommenden Stadtrat folgende Sitzverteilung (einen Sitz behält qua Amt Bürgermeister Uwe Kellner):
SPD: 14 Sitze – Hans-Jürgen Wächter, Bernd Junker, Herfried Meyer, Paula Isabell Kramann, Walter Rau, Anne-Karen Quillfeldt, Esat Ünal, Werner Meinken, Karl-Heinz Gerhold, Reiner Aucamp, Fritz-Heiner Hepke, Jürgen Hader, Uwe Tesch und Tanja Tarnowsky-Hoppmann.
CDU: 13 Sitze – Rüdiger Dürr, Johann Ditzfeld, Klaus Mindermann, Tiina Maarit Böse, Larne Sprenger, Daniel Kornack, Rainer Ditzfeld, Petra Gölz, Christian Petritzki, Isabel Gottschewsky, Karl-Heinz Lichter, Erwin Dirk und Sebastian Fischer.
Grüne: 7 Sitze – Silke Thomas, Axel Eggers, Jürgen Kenning, Michael Schröter, Gabriele Sommer, Ute Barth-Hajen und Boris Berthelmann.
WGA: 2 Sitze – Lars Gagelmann und Wolfgang Heckel.
FDP: 1 Sitz – Günther Krebs.
Die Linke: 1 Sitz – Gerd Bartelt.
Entsprechend dieser Ergebnisse fielen die ersten Statements der Politiker aus: “Wir haben klar profitiert vom Bundestrend”, räumt Silke Thomas (Grüne) ein, “aber wir haben auch mit Sachthemen überzeugt”. Die 18,34 Prozent seien eine “tolle Anerkennung” der Arbeit der Grünen und auch eine große Hoffnung. Die Arbeit verteile sich künftig auf mehr Schultern (bislang saßen vier Grüne im Rat, künftig werden es sieben sein), weswegen die Fraktion in den kommenden Jahren auch mehr Politik gestalten könne. Wenn sich die CDU und die SPD nicht zusammentäten, “brauchen sie uns immer”, verdeutlichte die Fraktionssprecherin die machtvolle Position der Grünen.
Die wollen sie beispielsweise dafür nutzen, zukünftig mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Im Fall der Stadtbibliothek glaubt Thomas nicht mehr, dass die Bürger noch beteiligt werden können. Aber beim Thema Innenstadtentwicklung sollten neue Bürgerbeteiligungsmodelle ausprobiert werden. Der Wunsch nach mehr Ganztagsschulen steht bei den Grünen auch ganz oben auf der Wunschliste.
Der Zuwachs der Grünen ist der Verlust bei den anderen Parteien. Schwer getroffen sind FDP und WGA. “Das ist der Bundestrend, der uns ins Gesicht bläst”, meinte der Liberale Harald Koch. Die Liberalen müssten jetzt nach vorne blicken. “Das wird ein dorniger Weg”, sagte Koch.
WGA-Chef Wolfgang Heckel zeigte sich enttäuscht vom Wahlergebnis. “Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht”, bilanzierte Heckel, “und aktuelle Themen rübergebracht.” Sie seien schlicht Opfer des Erfolges der Grünen.
Die Stimmung bei den Sozialdemokraten, die sich in den Katakomben getroffen hatten und am Bildschirm die Wahl verfolgten, war gut. Ganz besonders, als kurz nach 21 Uhr Landrat Peter Bohlmann in den Keller kam und sich für seinen klaren Erfolg von seinen Parteifreunden feiern ließ. “Eine sehr geschlossene Arbeit, die wir als Partei hingelegt haben”, lobte er die Genossen und bedankte sich bei den Achimern für die Unterstützung.
Am frühen Abend war Osmers Diele, wo die Christdemokraten die Wahl verfolgten, gut gefüllt, “an die 100 Leute waren hier”, sagte Parteichef Rüdiger Dürr. Wie auch die SPD habe die CDU in ihren traditionellen Hochburgen die Wählerschaft halten können, aber eben auf etwas niedrigerem Niveau.
Sorgen bereitet den Parteien die von 52,9 auf 49,2 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung. Eine Erklärung haben die Kommunalpolitiker nicht dafür. “Ich find’ das ein bisschen schade”, meinte Bernd Junker, als Politiker hätte ich gerne einen größeren Rückhalt.”
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Bremer Nachrichten Seite: 2 Datum: 12.09.2011
Das grüne Kreiswahlprogramm im Überblick und mit allen Details zum Nachlesen:
Hier das gesamte Kreiswahlprogramm als pdf zum Ansehen und Herunterladen:
- Kreiswahlprogramm der Grünen 2011
- Kreiswahlprogramm (lange Version)
Hier gibt’s alle Informationen zu den Grünen KandidatInnen für den Stadtrat Verden
… zum Grünen Wahlprogramm für den Stadtrat Verden
…. zur “AllerGrüne“, der Grünen Wahlkampfzeitung für Verden
Von Ralf Michel
Achim. Die Arbeit in einem Gremium des Stadtrates kennt Ute Barth-Hajen schon. Seit zwei Jahren sitzt sie als externes Mitglied für die Grünen im Sozialausschuss. An die Umgangs-formen der Politiker untereinander musste sie sich erst gewöhnen – “die sind manchmal ziemlich ruppig” -, aber abschrecken konnte sie das nicht. Im Gegenteil: Bei der Kommunal- wahl im September tritt die 49-Jährige als Kandidatin der Grünen an.
Politisch interessiert war die gebürtige Auricherin schon immer, stammt aus einer Arbeiterfamilie, ein “roter Haushalt”, wie sie selbst sagt. Da gehörte die kritische Begleitung der Regierungspolitik, insbesondere die unter Bundeskanzler Helmut Kohl, sozusagen dazu. Und neben Kritik und Schimpferei ab und an auch durchaus mal ein Gedanke: “Meckern allein hilft nicht, man sollte selber aktiv werden.” Genau dies setzt Ute Barth-Hajen seit einiger Zeit Stück für Stück für sich um. Wobei der eigentliche Impuls nicht der Sitz im Sozialausschuss war, sondern die Arbeit für die Achimer Tafel. Die 49-Jährige war vor vier Jahren eine der Triebfedern beim Aufbau der Hilfseinrichtung, die Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilt. “Da liegt so viel im Argen, da herrschen noch so viele Vorurteile und Unwissenheit”, sagt Barth-Hajen, die 2. Vorsitzende des Trägervereins ist, und macht kein Hehl daraus, dass der soziale Bereich ganz sicher einer ihrer Schwerpunkte sein wird, so sie denn in den Stadtrat gewählt wird.
Ute Barth-Hajen hat die „Achimer Tafel“ mit auf- gebaut,
eine Hilfseinrichtung, die Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilt.
Ein weites Feld für soziales Engagement: „Da liegt viel im Argen,
da herrschen noch so viele Vorurteile und Unwissenheit.“
FOTO: BUTT
Bei den Grünen, deren Parteibuch sie (noch) nicht hat, fühlt sie sich gut aufgehoben, “weil sie sehr viele meiner Themen vereinen und sehr vielseitig arbeiten”. Auch die Toleranz innerhalb der Partei begrüßt sie ausdrücklich – “da konnte zum Beispiel im Rat auch jemand gegen den Kreisverkehr stimmen” – und sieht bei den Grünen nicht so erstarrte Strukturen. “Ich glaube, da hat man mehr Raum sich zu entfalten, da ist es okay, auch mal einen ganz anderen Weg zu gehen.” Vielleicht sei dies ein genereller Vorteil der kleineren Parteien: “Man hat nicht so einen schwerfälligen Apparat, ist beweglicher.”
Wichtig ist ihr dabei, mehr Transparenz in die politische Arbeit zu bringen. “Dass es den Bürgern auch verständlich wird, warum etwas so und nicht anders gemacht wird.” Derzeit sei vieles im Stadtrat für Außenstehende oft nicht mehr nachvollziehbar. Die Sitzungen der politischen Gremien kämen ihr vor wie Schauveranstaltungen, die vorab innerparteilich längst entschieden seien. Ziel von Ratsarbeit müsse eine ganz andere Akzeptanz sein. “Da darf nicht jeder immer total bei sich bleiben, es muss um den Konsens gehen und darum, dass die Leute das Gefühl haben, sie sind dabei.”
Wozu für Barth-Hajen aber auch gehört, dass sich der Bürger selbst informiert. “In einer Stadt wie Achim passiert nichts von jetzt auf sofort.” Da gäbe es immer einen langen Vorlauf mit Anträgen, Sitzungsvorlagen und Diskussionen in unterschiedlichen Gremien. Am Ende eines solchen Prozesses das Ergebnis zu kritisieren, sei einfach. “Vielleicht muss man sich vorher einfach mal aufraffen und zu so einer langweiligen Sitzung gehen, wenn man etwas ändern möchte.
” Apropos “was ändern”: “Ich finde, die Stadt Achim sollte ihre Kapazitäten viel mehr nutzen”, schwenkt Ute Barth-Hajen zu einem zweiten Punkt über, der ihr neben dem sozialen Bereich besonders am Herzen liegt – die Stadtentwicklung. “Stadt am Fluss” würde hierbei ein Stichwort für sie lauten. “Und warum nicht mal über einen Platz für Wohnmobile nachdenken?” An dieser Stelle blitzt ihre kurzzeitige Tätigkeit für die Tourismus-Information in der damaligen Achimer Stadtmarketinggesellschaft durch. Ursprünglich gelernt hat Ute Barth-Hajen Schauwerbegestalterin, worunter man unter anderem das Dekorieren von Schaufenstern oder auch Läden versteht. Derzeit arbeitet sie als Vorstandsassistentin bei den Grünen auf Kreisebene.
Und dann ist da noch eine große Liebe, die die Mutter zweier erwachsener Kinder auszeichnet: die Musik. Ute Barth-Hajen ist Sängerin, tritt sowohl als Solistin als auch mit einer Gruppe auf. Ein Hobby, das ihr fast zu landesweiter Berühmtheit verholfen hätte. Auf Anregung eines Musikredakteurs hat sie bei der Casting-Show “X-Faktor” mitgemacht und es mit ihrer Jazz-Darbietung immerhin mehrere Runden weit gebracht (inklusive ausdrück-lichem Lob von Promi-Jurorin Sarah Connor). Bis in die Fernsehsendung hat es letztlich dann doch nicht geklappt, aber eine spannende Erfahrung sei es trotzdem gewesen, lacht die 49-Jährige.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Achimer Kurier Seite: 1 Datum: 30.08.2011
Von Ulrich Tatje Achim/Oyten.
Am liebsten möchte Fritz Greimann (74), Eigentümer der 100000 Quadratmeter großen ehemaligen Raketenstation auf der Grenze zwischen Embsen und Oyten, auf dem Gelände einen Energiepark bauen. Mit Windrädern, einer Biogasanlage und ergänzenden Photovoltaik-Modulen. Der Syker Unternehmer weiß aber um die Schwierigkeiten. “Wir bauen das, was man uns genehmigt”, sagte Greimann bei einem Informationsgespräch mit Grünen aus Achim und Oyten. Die Greimann & Lorenz Grundstücks und Verwaltungs GbR hatte im Mai bei der Zwangsversteigerung des Geländes den Zuschlag bekommen. Seit zwei Jahren arbeiteten er und seine Mitstreiter an dem Projekt, sagte Greimann am Mittwoch bei einem Ortstermin mit grünen Kommunalpolitikern aus Achim und Oyten. Er wisse dank eines umfangreichen Gutachtens genau über die 1968 gebaute und 25 Jahre später außer Betrieb gegangene Raketenstation Bescheid. Jetzt sei er dabei, das Gebiet neu zu beplanen.
Die Gemeinde Oyten und die Stadt Achim hatten geplant, die ehemalige Raketenstation in ein großes, gemeinsames Gewerbegebiet zu integrieren. Rund ein Viertel der Greimann-Immobilie liegt auf Oytener Gebiet. Er wäre bereit, diesen Teil abzugeben, “uns reichen die restlichen 73000 Quadratmeter”, sagte Greimann am Mittwoch. Die Gewerbegebietspläne auf Achimer Seite seien gescheitert, weil die Stadt die notwendigen Grundstücke nicht kaufen konnte, erklärten die Grünen-Politiker.
Windenergie sei sehr lukrativ, so Greimann, ebenso wie Biogas. Dem Bau von Windrädern auf dem Gelände steht aber das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises entgegen, wonach ein Mindestabstand von drei Kilometern zwischen einzelnen Windparks einzuhalten ist. Die bestehenden Windräder hätten Bestandsschutz, erklärte der Kreistagsabgeordnete Axel Eggers. Dann werde es höchste Zeit umzudenken, regte der Achimer Ratsherr Michael Schröter an. Denn das RROP stamme noch aus der Zeit vor Fukushima. “Machen Sie Ihre Kalkulation erstmal ohne Windkraft”, riet Eggers dem Unternehmer, zumindest mal für die nächsten zehn Jahre bis zu einer Neuauflage des RROP.
Für die Biogas-Anlage, sagte Greimann, habe er sich bereits die Genossenschaft Heidesand in Scheeßel mit ihren 800 Mitgliedern ins Boot geholt. Die Landwirte sollen die Grundstoffe für die Anlage liefern. Ob Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen, Holzhackschnitzeln oder Abfällen produziert werde, ließ Greimann offen. Er möchte mit den Kommunen und Behörden still und harmonisch zu einem Ergebnis kommen, erläuterte er seine Strategie, “nicht auf die aggressive Art”. Notfalls, ergänzte er, könne er aber auch anders. Er möchte die Interessen der Landwirte berücksichtigen und bürgernahe Beteiligungen an der Anlage anbieten. Der Investor, der früher eine Spedition geleitet hat, griff die Kritik auf, die Biogasanlage könnte zu groß sein und eine sogenannte Vermaisung der Landschaft auslösen. Er könne sich einen Betrieb “mit verschiedenen Rohstoffen” vorstellen und zeige sich auch nicht abgeneigt, über die Verarbeitung von Tierabfällen nachzudenken, die nach Ansicht Michael Schröters eine hohe Energiedichte aufwiesen.
Er habe sich noch nicht festgelegt, wie die Biogasanlage betrieben werden soll. “Wenn wir wissen, was genehmigt wird, geht das Rechnen los”, gab sich Greimann offen, “wir gehen hier nicht mit der Brechstange ran.” Er könne mit grundsätzlicher Unterstützung der Grünen rechnen, fasste Axel Eggers das Meinungsbild zusammen, allerdings “müssten Sie an vielen Stellen noch konkreter werden.” Die Biogasanlage sei wegen ihres Dauerbetriebes eine reizvolle Alternative zu herkömmlichen Kraftwerken, so Michael Schröter, sie habe aber auch eine Reihe negativer Seiten.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Achimer Kurier Seite: 1 Datum: 26.08.2011
