Kirchlinteln

Neues & Infos

                      aus dem Ortsverband                     

 

Neuer Vorstand bei den Kirchlintler Grünen

Beim Kirchlintler Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte turnusgemäß die Neuwahl des Vorstandes angestanden. Am 3. Juni traf  sich der OV im Brunsbrocker Müllerhaus und hielt nach Entlastung des bisherigen Vorstands die geheime Wahl ab.

Neu in diese Gruppe gewählt wurde Ada Walter, die auch der Grünen-Fraktion im Gemeinderat angehört. Wiedergewählt wurden Wilhelm Haase-Bruns und, als Kassiererin, Petra Bruns. Als Beisitzer benannte der neue Vorstand Uschi Isenbeck und Rolf Sievert. – Zu weiteren Themen gehörte auch der positive Wahltrend für die Grünen, dem unbedingt mit der Gewinnung weiterer wählbarer Aktiver begegnet werden soll, damit nicht eines schönen Wahltages Plätze in der Gemeinderatsfraktion unbesetzt bleiben.

Wilhelm Haase-Bruns, Ada Walter, Petra Bruns, Uschi Isenbeck, Rolf Sievert

 


 
 NEU   zum Anklicken:

Der aktuelle GRÜNSPECHT zur Europawahl 2019


EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz

von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.

P.S.: Schon 1.200 Personen haben sich dem Wahlkampfteam von Sven angeschlossen. Hier kannst Du / können Sie auch mitmachen: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold

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Kommunalpolitische Themen 2019: (Beispiele)

Radweg von Brunsbrock nach Jeddingen

An der L 171 führt der Radweg von Verden über Kirchlinteln bis Brunsbrock. Bis Jeddingen fehlt ein etwa 10 Kilometer langes Teilstück, bevor der Radweg weiter über Visselhövede in Richtung Soltau verläuft.

Zwei tödlich verunfallte Radfahrer in den vergangenen zehn Jahren und eine erfreulicherweise weitestgehend folgenlos verunfallte zwölfjährige Schülerin im vergangenen Jahr auf der radwegfreien L 171 in der Gemeinde Kirchlinteln mit dem sieben Kilometer langen Teilstück, sollten Mahnung genug sein und hinlänglich verdeutlichen, den Radwegebau zeitnah voranzubringen.

Hierfür setzen sich die Kirchlintler Grünen landkreis- und parteiübergreifend mit den Visselhöveder Grünen sowie Vertreter*innen von CDU und SPD gemeinsam ein.

Giersbergweg und die „schwarzen“ Schafe

Die CDU-Mehrheitsfraktion und Bürgermeister Wolfgang Rodewald hatten noch im letzten Jahr für den kostspieligen Ausbau des sog. Giersbergweges zu einer reinen Schotterpiste für 40-Tonner gegen die Stimmen von SPD und Grünen votiert und hätten dafür die zunächst veranschlagten 162.000 Euro mit einem Eigenanteil der Gemeinde von über 60.000 Euro auch eingesetzt. Dem um mehr als 50.000 Euro höheren Angebot von gut 213.000 Euro und dem höheren Eigenanteil von etwa 80.000 Euro wollte Bürgermeister Rodewald aber keinen Zuschlag erteilen und das Projekt „Giersbergweg“ nach seinen Worten in der öffentlichen Ausschusssitzung am 25. März im Lintler Krug sogar am liebsten „begraben“.

Der Vorschlag eines CDU-Ortsvorstehers, aus Kostengründen nur das etwa 350 Meter lange Teilstück des sog. Giersbergweges von Neuenförde bis zur Autobahnbrücke für etwa 48.000 Euro mit einem Gemeindeanteil von 20.000 Euro auszubauen und das mit etwa 1.500 Meter längere Teilstück nur auszubessern, zeigt, dass immer noch nicht alle in der CDU-Fraktion von der völligen Unsinnigkeit des luxuriösen Ausbaus überzeugt werden konnten. Wenn dann noch überlegt wird, dass in der kleineren Ortschaft dieses CDU-Ortsvorstehers eine von der Anwohnerschaft und Feriengästen viel befahrene Straße auf etwa 150 Meter Länge stark sanierungsbedürftig ist und für weniger als 10.000 Euro auf diesem Teilstück bestens hergestellt könnte, fragen wir uns Grüne, warum die CDU in nahezu allen Ortschaften Ortsvorsteher*innen in dieses ehrenvolle Amt bringt, wenn deren Einsatz für „ihre“ Ortschaft derart zu wünschen übriglässt. Oder müssen in der CDU „schwarze“ Schafe sein?

Ritterallee II und Wohnbauentwicklung – Die Bodenhaftung nicht verlieren

Zum vorgestellten alternativen Konzept eines Wohngebietes „Ritterallee II“ ist durchaus positiv anzumerken, dass vorhandene Stieleichen am Eichendorffweg stehen bleiben können und auch ein Waldstreifen entlang der Ritterallee, um den Alleecharakter zu erhalten. So könnten uns Diskussionen über die Straßennamen erspart bleiben.

Die mit einem Wohngebiet „Ritterallee II“ verbundene Waldumwandlung, die weiterhin die Aufforstung einer zweifachen landwirtschaftlichen Fläche als Kompensation erfordern würde, ist aber in der Gesamtbetrachtung nach wie vor überaus nachteilig.

Die Aussage: „… aktuell mehr als 80 ernsthaft bauwillige Bürger …“ verdeutlicht scheinbar eine hohe Nachfrage. Für weitere Planungen der Wohnbauentwicklung stellt diese Zahl jedoch keine wirklich sichere Grundlage dar.

In Weitzmühlen ist vor geraumer Zeit bei vier ernsthaften Interessenten ein gemeindeeigenes Grundstück entgegen dem Vorschlag eines Planungsbüros nicht – wie möglich und von grüner Seite auch favorisiert – auf drei Baugrundstücke aufgeteilt worden, sondern letztlich als CDU/SPD-Kompromiss nur auf zwei. Die CDU-Mehrheitsfraktion hatte sich zunächst sogar unter Rücksichtnahme auf den Zuschnittswunsch von Kaufinteressenten nur für ein Baugrundstück eingesetzt. Drei der vier ernsthaften Interessenten haben sich – trotz eines sehr gemäßigten Grundstückspreises – letztlich gegen den Erwerb eines Grundstücks in Weitzmühlen entschieden. Veräußert worden ist also bisher nur ein Baugrundstück.

Hochgerechnet auf 80 Interessenten könnten vielleicht 20 Käufer übrigbleiben. Bei übermäßig hohen Grundstückskosten von mindestens 130 bis 140 Euro wäre eher mit noch weniger Käufern zu rechnen, weil sich diese Preise schon sehr dem Verdener Preisniveau im sog. und begehrten Lindenquartier am Brunnenweg nähern. Die Preise auf dem Heidberg (westliche Seite) werden aufgrund der Problematiken, insbesondere mit der kostspieligen Entwässerung, auch nicht viel niedriger anzusetzen sein.

Wir Grünen sehen den Bedarf an kleinen Wohnungen für junge Menschen und barrierefrei für Ältere und vor allem an bezahlbarem Wohnraum.

25 Baugrundstücke im Bereich der „Ritterallee II“, weitere 60 bis 70 Baugrundstücke auf dem Heidberg (westliche Seite) sowie etwa 30 Baugrundstücke auf dem Heidberg-Ost (Verlängerung „Auf dem Breck“) spiegeln den Bedarf nicht annähernd wider und übersteigen die Nachfrage immens, auch mit der Folge, dass die derzeitigen Immobilienbesitzer*innen zukünftig Schwierigkeiten bekommen werden, ihre Immobilien ohne Verluste zu vermarkten.

Wir sind nicht strikt dagegen, dass Bürger in Kirchlinteln bauen dürfen, aber wir sehen im Bereich Sonderkamp (sog. „Freihaltetrasse“) Möglichkeiten für den Bau von etwa zehn Wohnhäusern. Neben den privat angebotenen Wohnbaumöglichkeiten in Kirchlinteln könnte der Bedarf an Wohnhäusern bereits gedeckt sein. Erst wenn danach immer noch ein weiterer nennenswerter und abgesicherter Bedarf bestehen sollte, könnte über ein kleines Baugebiet Heidberg-Ost (Verlängerung „Auf dem Breck“) mit etwa 20 Baugrundstücken nachgedacht werden und auch nur wegen der fußläufigen Nähe zur Kindertagesstätte.

Wir Grüne setzen mit Blick auf zukünftige Generationen, auf unsere Kinder und Enkel, sowie den Klimaschutz auf eine moderate Wohnbauentwicklung Der übermäßige Flächenverbrauch muss verhindert werden. Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Bei der Wohnbauentwicklung sollten CDU und SPD die Bodenhaftung nicht verlieren.

Sog. Wildblumenprogramm – Für Wildblumen und gegen Glyphosat

Das sog. „Wildblumenprogramm“ geht auf einen von Wilhelm Hogrefe initiierten, gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD vom 14. September 2018 unter dem Motto „Blühflächen überall – dem Insektensterben aktiv begegnen“ zurück.

Wenn CDU und SPD sich für den Naturschutz einsetzen, ist das lobenswert und zu begrüßen. So werden grüne Ziele noch stärker in die Öffentlichkeit gebracht.

Eine Bedingung dieses Wildblumenprogramms ist unter Ziffer 4 die Übernahme der ordnungsgemäßen Bodenvorbereitung und Aussaat des Blühpflanzengutes und Sicherstellung der Aufwuchspflege durch die Antragstellenden.

Als Voraussetzung der ordnungsgemäßen Bodenvorbereitung muss zwingend der Verzicht von glyphosathaltigen Unkrautvernichtungmitteln explizit geregelt werden.

Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes „Totalherbizid“. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen „Roundup“, ein Produkt des US-Saatgutkonzerns Monsanto, den die Leverkusener Bayer AG im Juni 2018 für umgerechnet etwa 55 Milliarden Euro erworben hat.

Allein bis Ende Januar wurden Monsanto in den USA glyphosatbezogene Klagen von etwa 11.200 Klägern zugestellt.

Im ersten Fall des Krebspatienten Dewayne Johnson im August 2018 hat ein Gericht in den USA einen direkten Zusammenhang von Glyphosat und der Krebserkrankung des Klägers Johnson hergestellt.

Erst kürzlich hat ein weiteres US-amerikanisches Jury-Gericht in einem zweiten Fall entschieden, dass das von Monsanto produzierte Unkrautvernichtungsmittel Roundup ein „substantieller Faktor“ für die Entstehung der Krebserkrankung des Klägers Edwin Hardeman war und eine Schadensersatzsumme in Höhe von umgerechnet über 70 Millionen Euro festgesetzt.

Der Aktienkurs des DAX-Konzerns Bayer ist daraufhin allein am 20. März um etwa 10 Prozent gefallen und damit massiv eingebrochen. Die Bayer-Aktie hat in einem Jahr etwa ein Drittel ihres Wertes eingebüßt.

Auch vor der Regierungszeit von Donald Trump als US-Präsident ist die USA – anders als Deutschland – nicht gerade als Vorbild für Umweltschutz gesehen worden. Umso mehr wirken die weiteren Zulassungen glyphosathaltiger Pestizide durch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) angesichts der Gerichtsentscheidungen aus den USA immer unverantwortlicher.

Auf Kreisebene sezten wir Grüne uns gemeinsam ein für Wildblumen und gegen Glyphosat.

Der Wolf – Eine Präventionsmaßnahme auf Gemeindeebene

in der Hundesteuersatzung der Gemeinde Kirchlinteln, Aktenzeichen: 22/4101, zuletzt geändert am 25.10.2016, ist die Steuerpflicht für das Halten von Hunden im Gemeindegebiet geregelt.

In § 5 der Satzung sind die Ausnahmen für eine Steuerbefreiung bzw. Steuerermäßigung abschließend aufgezählt. Herdenschutzhunde sind in § 5 nicht aufgeführt. Für diese Schutzhunde fehlt also eine Regelung zur Steuerbefreiung bzw. Steuerermäßigung.

Für den effektiven Schutz einer Schaf- oder sonstigen Nutztierherde vor einzelnen Wölfen oder einem Wolfsrudel sind unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten voraussichtlich drei Herdenschutzherde erforderlich.

Ein Nutztierhalter müsste nach den bisherigen Regelungen für den ersten Hund 42,– €, für den zweiten Hund 84,– € und für jeden weiteren Hund 108,– €, also für drei Herdenschutzhunde damit 234,– € Hundesteuer pro Jahr entrichten.

Die Gemeinde Kirchlinteln hat in der jüngsten Vergangenheit – ohne die endgültigen Untersuchungsergebnisse vorwegnehmen zu wollen – im Bereich Otersen bereits Nutztierrisse (fünf Heidschnucken) zu beklagen. Anhand der Kehlbisse und der weiteren Spurensituation liegt die Annahme von Wolfsrissen nahe.

In Anbetracht der Zunahme von Nutztierrissen durch Wölfe in den Nachbarlandkreisen, vor allem durch das Rodewalder Rudel, ist es zwingend notwendig, Weidetierhalter zu unterstützen, sich – ohne unnötige steuerliche Nachteile – Herdenschutzhunde anzuschaffen und ergänzend zu weiteren Präventionsmaßnahmen ihre Weidetiere weitestgehend zu schützen.

Die Weidetierhaltung ist neben dem haupt- bzw. nebenberuflichen Interesse der Tierhalter auch aus ökologischer und landschaftspflegerischer Sicht für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung.

Wir Grüne haben daher beantragt, das Halten von Herdenschutzhunden von der Hundesteuer zu befreien.

Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) – Probleme bei entsorgten Lebensmitteln

Vor einem Amtsgericht in Bayern sind kürzlich zwei junge Studentinnen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden, weil sie nach Entriegelung eines Abfallcontainers eines Supermarktes entsorgte Lebensmittel im angeblichen Wert von 100,– Euro entwendet und zum eigenen Verzehr eigenmächtig mitgenommen haben. Warum in einem Supermarkt derart wertvolle Lebensmittel einfach weggeworfen werden, ist zu hinterfragen. Wenn Eigentum im Sinne einer sog. Dereliktion aufgegeben wird, kann es kein Diebstahl sein.

Für die abschließende Beurteilung eines Sachverhaltes ist schon auch wichtig, dass Abfall wegen der Biomasse durchaus noch einen Wert für Biogasanlagenbetreiber haben kann. So ist es nach wie vor zulässig, dass Supermarktbetreiber abgelaufene Lebensmittel an ein Abfallverwertungsunternehmen abgeben, wo die Fleisch- und Wurstwaren, Milchprodukte etc. mitsamt der Plastikverpackung geschreddert werden, um das geschredderte Material in Biogasanlagen verwerten zu lassen. Biogasanlgen sind technisch noch nicht so ausgereift, dass das Plastikmaterial von den dortigen Bakterienstämmen zersetzt und in Energie umgewandelt werden kann.

Mit den Gärresten sind so Plastikpartikelchen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht worden. Dieses hat im letzten Jahr zu einem Umweltskandal in Schleswig-Holstein geführt, wo große Mengen dieser Plastikpartikelchen in der Schlei treibend festgestellt wurden.

Wir Grüne werden in Kirchlinteln bei den ansässigen Lebensmitteldiscountern EDEKA und PENNY nachfragen, was mit ihren Lebensmitteln geschieht, die wegen des abgelaufenen MHD nicht mehr verkauft werden dürfen und entsorgt werden.

 

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Zur Baulandentwicklung in Kirchlinteln und zu dem Artikel „Straße soll Allee-Charakter behalten“ in der V.A.Z. vom 28. März schreibt Frank-Peter Seemann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Kirchlintler Gemeinderat

Die Bodenhaftung nicht verlieren

Zum vorgestellten alternativen Konzept eines Wohngebietes „Ritterallee II“ ist durchaus positiv anzumerken, dass vorhandene Stieleichen am Eichendorffweg stehen bleiben können und auch ein Waldstreifen entlang der Ritterallee, um den Alleecharakter zu erhalten. So könnten uns Diskussionen über die Straßennamen erspart bleiben.

Die mit einem Wohngebiet „Ritterallee II“ verbundene Waldumwandlung, die weiterhin die Aufforstung einer zweifachen landwirtschaftlichen Fläche als Kompensation erfordern würde, ist aber in der Gesamtbetrachtung nach wie vor überaus nachteilig.

Die Aussage: „… aktuell mehr als 80 ernsthaft bauwillige Bürger …“ verdeutlicht scheinbar eine hohe Nachfrage. Für weitere Planungen der Wohnbauentwicklung stellt diese Zahl jedoch keine wirklich sichere Grundlage dar.

In Weitzmühlen ist vor geraumer Zeit bei vier ernsthaften Interessenten ein gemeindeeigenes Grundstück entgegen dem Vorschlag eines Planungsbüros nicht – wie möglich und von grüner Seite auch favorisiert – auf drei Baugrundstücke aufgeteilt worden, sondern letztlich als CDU/SPD-Kompromiss nur auf zwei. Die CDU-Mehrheitsfraktion hatte sich zunächst sogar unter Rücksichtnahme auf den Zuschnittswunsch von Kaufinteressenten nur für ein Baugrundstück eingesetzt. Drei der vier ernsthaften Interessenten haben sich – trotz eines sehr gemäßigten Grundstückspreises – letztlich gegen den Erwerb eines Grundstücks in Weitzmühlen entschieden. Veräußert worden ist also bisher nur ein Baugrundstück.

Hochgerechnet auf 80 Interessenten könnten vielleicht 20 Käufer übrigbleiben. Bei übermäßig hohen Grundstückskosten von mindestens 130 bis 140 Euro wäre eher mit noch weniger Käufern zu rechnen, weil sich diese Preise schon sehr dem Verdener Preisniveau im sog. und begehrten Lindenquartier am Brunnenweg nähern. Die Preise auf dem Heidberg (westliche Seite) werden aufgrund der Problematiken, insbesondere mit der kostspieligen Entwässerung, auch nicht viel niedriger anzusetzen sein.

Wir Grünen sehen den Bedarf an kleinen Wohnungen für junge Menschen und barrierefrei für Ältere und vor allem an bezahlbarem Wohnraum.

25 Baugrundstücke im Bereich der „Ritterallee II“, weitere 60 bis 70 Baugrundstücke auf dem Heidberg (westliche Seite) sowie etwa 30 Baugrundstücke auf dem Heidberg-Ost (Auf dem Breck) spiegeln den Bedarf nicht annähernd wider.

Wir sind nicht strikt dagegen, dass Bürger in Kirchlinteln bauen dürfen, aber wir sehen im Bereich Sonderkamp (sog. „Freihaltetrasse“) Möglichkeiten für den Bau von etwa zehn Wohnhäusern. Neben den privat angebotenen Wohnbaumöglichkeiten in Kirchlinteln könnte der Bedarf an Wohnhäusern bereits gedeckt sein. Erst wenn danach immer noch ein weiterer nennenswerter und abgesicherter Bedarf bestehen sollte, könnte über ein kleines Baugebiet Heidberg-Ost (Auf dem Breck) mit etwa 20 Baugrundstücken nachgedacht werden und auch nur wegen der fußläufigen Nähe zur Kindertagesstätte.

Der übermäßige Flächenverbrauch muss verhindert werden. Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Bei der Wohnbauentwicklung sollten CDU und SPD die Bodenhaftung nicht verlieren.

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Echt zum Heulen

Hat Dir schon mal ein Gedichtsvortrag Tränen in die Augen getrieben? Kein Grund sich zu schämen – die Tränen zeigen, dass Du empfindungsfähig bist und Kunst hat nun mal die Aufgabe, die Seele zu berühren. Aber wenn Dir ein Gedicht begegnet, das aus eigener gegenwärtiger und zukünftiger Daseinsnot entsprungen ist und noch dazu an die Vertreter aller in den UN versammelten Staaten gerichtet war – nämlich zur Eröffnung des UN-Klimagipfels 2014 – und darüber hinaus noch sehr engagiert von Kathy Jetñil-Kijiner vorgetragen wurde, dann sollte ein Eimer zum Auswringen des Taschentuchs bereitstehen.

Das Gedicht begegnete mir am 22.11.2018 auf 3sat am Ende des Films „Die Welt ist noch zu retten?!“ und die junge Mutter Kathy Jetñil-Kijiner von den Marshall Islands riss die UN zu Standing Ovations aus den Sesseln, was an diesem Ort selten geschieht, und brachte meine Lider zum Überlaufen.

Hier die Adresse eines Youtubevideos vom Gedichtsvortrag:

https://www.youtube.com/watch?v=mc_IgE7TBSY

und nachfolgend meine Übersetzung des Gedichtes Kathy Jetnil-Kijiner 2014 (draufklicken, pdf öffnet sich). Viel Spaß beim Heulen und stoppt die Klimaerwärmung mit allen Mitteln – sogar im eigenen Haushalt!

Liebe Grüße – Rolf

Ihr Lieben, lasst uns Gewicht auf die Waage legen.

Friede auf Erden

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Zu den Nachkalkulationen der Abwassergebühren für die Jahre 2015, 2016 und 2017 schreibt Frank-Peter Seemann, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kirchlintler Gemeinderat

Keine gerechten Abwassergebühren

Wer hat wie viel Geld zu viel bezahlt und warum? Diese Frage stellt sich bei den Nachkalkulationen der zentralen Abwassergebühren.

Wegen erheblicher Zweifel an der Richtigkeit der Kalkulationen der zentralen Abwassergebühren von 3,10 Euro pro Kubikmeter (qm) für die Jahre 2015, 2016 und 2017 haben wir als grüne Ratsfraktion nicht nur jeweils gegen die Festsetzungen gestimmt, sondern bereits in der Ratssitzung am 20. März vergangenen Jahres in Brunsbrock eine Nachkalkulation für den 3-Jahres-Zeitraum gefordert und auch Ermittlungen zum erhöhten Verschmutzungsgrad.

Mittlerweile stehen die tatsächlichen Aufwendungen der Gemeinde Kirchlinteln für die Abwasserbeseitigung der Jahre 2015 bis 2017 fest.

In der Nachbetrachtung wäre für das Jahr 2015 ein Gebührensatz von 2,44 Euro pro qm kostendeckend gewesen.

Damit ist die im Jahr 2015 erhobene Gebühr 66 Cent pro qm zu hoch angesetzt gewesen. Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem angenommenen Wasserbrauch von 160 qm pro Jahr sind in dem Jahr so 105,60 Euro zu viel abgerechnet bzw. bezahlt worden. Der Jahresüberschuss für die Gemeinde beträgt in 2015 ganze 243.618,80 Euro.

Hierzu erlaube ich mir, an die Ratssitzung am 17. Dezember 2014 in Luttum mit der von der Verwaltung beabsichtigten Gebührenerhöhung von 2,20 Euro um 90 Cent und damit völlig überzogen um mehr als 40 Prozent auf 3,10 Euro pro qm zu erinnern. Sowohl der Bürgermeister als auch alle Fraktionsmitglieder von CDU und SPD sind der erstellten Kalkulation des Kämmerers gefolgt und haben sich mit großer Mehrheit gegen den begründeten Vorschlag der Grünen, den Gebührensatz moderat um 25 Prozent auf 2,75 Euro pro qm zu erhöhen, durchgesetzt.

Für das Jahr 2016 wäre ein Gebührensatz von 2,79 Euro pro qm kostendeckend gewesen, obwohl wegen des erhöhten Verschmutzungsgrades 99.060,52 Euro (umgerechnet 28 Cent pro qm) mehr als 2015 an die Stadt Verden zu erstatten waren. In 2016 beträgt der Jahresüberschuss insgesamt 114.056,01 Euro.

Der kostendeckende Gebührensatz lag in 2017 bei 2,92 Euro pro qm und dieses trotz einer noch höheren Kostenerstattung an die Stadt Verden in Höhe von 148.425,34 Euro (umgerechnet 41 Cent pro qm) mehr als 2015. Für 2017 liegt der Jahresüberschuss immerhin noch bei 64.448,93 Euro.

In diesem 3-Jahres-Zeitraum lag der durchschnittliche Aufwand bei 2,72 Euro pro qm und damit auch unter Einbeziehung des erheblichen Kostenaufwandes für den erhöhten Verschmutzungsgrad noch unterhalb der von uns Grünen geforderten moderaten Gebührenerhöhung auf 2,75 Euro pro qm.

Der oder die Verursacher des erhöhten Verschmutzungsgrades mit den damit verbundenen auch sozialschädlichen Folgen sind immer noch nicht ermittelt.

Die Gebührenzahler haben in diesem 3-Jahres-Zeitraum also 422.123,74 Euro zu viel gezahlt, die als Überschuss zurückzustellen sind. Auch haben sie zusätzlich einen erheblichen Betrag aufwenden müssen für das rücksichtslose Verhalten der Abwasserstarkverschmutzer.

Die Abwassergebühren sind unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips kostendeckend in gerechter Weise zu kalkulieren und zu erheben. Mit den zunächst vorgenommenen Kalkulationen der Jahre 2015, 2016 und 2017 hat die Gemeinde Kirchlinteln diese gesetzliche Forderung nicht erfüllt und damit keine gerechten Abwassergebühren erhoben.

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Ernteausfälle drohen, Kommunen müssen JETZT handeln!
 
Etwa 75% der Insekten sind seit Ende der 80er Jahre weg, so berichtete der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) ein Gremium der Vereinten Nationen, dass sich mit Artenvielfalt beschäftigt. Nicht nur Bienen sind wichtig zum Blüten bestäuben, auch Fliegen, Wespen, Käfer und andere Insekten tun genau dasselbe. Auch nehmen sie weitere Aufgaben z.B. als Aas- oder Dungfresser wahr.
 
Vögel, Igel, Spinnen, Fledermäuse – unzählige Tiere, die Insekten jagen, verhungern. Als Folge auch diejenigen, die sich von den Insektenfressern ernähren. Für mehr als 60% der Vögel stellen Insekten die wichtigste Nahrungsgrundlage dar. Langjährige Untersuchungen hiesiger NSG belegen, Vogelarten wie Feldlerche, Feldsperling, Goldammer, Kiebitz oder Rebhuhn sind inzwischen um bis zu 80% verschwunden. Aber Artensterben droht auch bei Pflanzen. Werden diese nicht mehr bestäubt, können sich diese nicht mehr vermehren und sterben aus.
 
Aber nicht nur im Naturschutz, sondern auch in der Agrar-, Garten- und Landwirtschaft sind sie wichtige Partner! So auch bei der Produktion, z.B. unserer Lebensmitteln. Bienen z.B. tragen Schätzungen zufolge 80% zur Bestäubung an über 3/4 der Wildpflanzen und unseren Nutzpflanzen bei. Rund 1/3 der Nahrungsmittel die wir Menschen zu uns nehmen wachsen nur, weil sie von Insekten bestäubt werden. In Europa sind ca. 4000 Gemüsesorten von der Bestäubungsleistung der Insekten abhängig. Lokale Studien zeigen, Nutzpflanzen werfen weniger Ernte ab, wenn die Zahl sowie die Vielfalt der Bestäuber zurückgeht, so im IPBES-Bericht nachzulesen. Mit Pflanzen, die auf Bestäubung durch Tiere angewiesen sind, werden heute 3 mal so viele Lebensmittel hergestellt wie noch vor 50 Jahren.
 
Es gilt eben inzwischen auch drohenden Schaden, Wertverlust und wirtschaftsschädigende Ertragseinbußen von den in den Kommunen ansässigen Agrar-, Garten- und Landwirtschaftsbetrieben abzuwenden. Drückt man den Wert des Bestäubens in Zahlen aus beträgt der wirtschaftliche Wert von Bestäubern mehrere 100 Mrd. Euro.
 
Unseren öffentlichen Verwaltungen haben hierbei eine besondere Verantwortung. Deutschland hat bereits 2007 die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. Das Bundesnaturschutzgesetz fordert in § 21 auf kommunaler Ebene den Erhalt, die Entwicklung oder Schaffung weiterer Biotope zur Vernetzung der Landschaft. So sollen insbesondere öffentliche Flächen nach den Zielen des Naturschutzes bewirtschaftet werden. Dazu könnten Flächen wie Feldraine, Gewässerrandstreifen, Hecken, Wiesen, Weiden und Äcker der Sukzession überlassen werden. Alleine alle Wegeseitenstreifen zusammen genommen würden wohl das größte Naturschutzgebiet Deutschlands ergeben.
 

Fazit: Es gilt JETZT aktiv zu werden und auf Kommunen eigenen Flächen, zu denen auch Wege, Wegeseitenränder gehören erforderliche notwendige Maßnahmen umzusetzen um damit notwendigerweise die Anzahl, die auch für die Agrar-, Garten und Landwirtschaftsbetriebe so wichtige Bestäuberdichte – der Insekten, deutlich zu erhöhen und damit letztlich auch den Wert und die Zukunft betroffener, regionaler Produktionsstandorte zu sichern.

(Timo Degenhard, berat. Mitglied im Ausschuss für Gemeindeentwicklung & Bauen)

Abwassergebühren bleiben Streitthema

In der Ratssitzung am 7. Dezember im Lintler Krug ist mit großer Mehrheit von CDU & SPD gegen die Stimmen der Grünen die Abwasserkalkulation 2018 mit einem Abwasserpreis für Schmutzwasser von wieder 3,10 €/m³ beschlossen worden. Bereits in der Ratsitzung am 17. Dezember 2014 in Luttum hatte die grüne Ratsfraktion gefordert, den Abwasserpreis für Schmutzwasser nicht von 2,20 €/m³ auf 3,10 €/m³, sondern angemessen auf höchstens 2,75 €/m³ zu erhöhen. Die Gemeinde Dörverden hat mittlerweile die Schmutzwassergebühr von 2,88 €/m³ auf 2,50 €/m³ herabgesetzt. Die Stadt Verden/Aller überlegt ein Konzept, um eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr von 2,40 €/m³ auf 2,54 €/m³ möglichst zu vermeiden. Für das erste Jahr 2015 nach der gut 40% Erhöhung fehlt in der Gemeinde Kirchlinteln weiterhin die Nachkalkulation oder zumindest ein vorläufiges Ergebnis. Ein (vorläufiges) Ergebnis für 2016 liegt aber vor. Bei einem gebührenrelevanten Gesamtaufwand von 909.303 € und einer Schmutzwassermenge von gut 363.000 Kubikmeter ergibt sich ein Schmutzwasserpreis von 2,50 €/m³, also 0,60 € weniger als für 2016 kalkuliert. Schmutzwassergebühren haben den gebührenrelevanten Gesamtaufwand abzudecken und dürfen weder zu niedrig kalkuliert den Haushalt und damit die Steuerzahler belasten noch zu hoch angesetzt zu Mehreinnahmen führen, die auch nicht anderweitig zu Lasten der Gebührenzahler verwendet werden dürfen. Die Mehreinnahmen für 2016 betragen nach diesem (vorläufigen) Ergebnis gut 217.800 € und belaufen sich bei einer vierköpfigen Familie mit einem angenommenen jährlichen Wasserverbrauch von 160 m³ auf immerhin 96 €. Nicht nur in der Vorweihnachtszeit könnte ein solcher Betrag in der einen oder anderen Familie für notwendigere Ausgaben fehlen. Wir Grüne treten auch weiterhin für Gebührengerechtigkeit ein. Kämmerer und Bürgermeister werden aufgefordert, endlich belastbare Zahlen und keine bloßen Prognosezahlen zu präsentieren, die einer Überprüfung nicht wirklich standhalten, um keinen völlig überzogenen, sondern einen angemessenen Abwasserpreis für Schmutzwasser zu erreichen. So bleiben die Abwassergebühren weiterhin Streitthema.

(Frank-Peter Seemann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Kirchlintler Gemeinderat)

Zur geplanten Bohrung der Firma DEA, an der Zone II des Wasserschutzgebiets Panzenberg in Verden- Scharnhorst:

Ist hier nicht der Besorgnisgrundsatz allem voran zu stellen!? Im Falle eines Worst-Case-Szenario wäre dann ja nicht nur die Trinkwasserversorgung der Bürger in der Region gefährdet, sondern auch Bremens´s Bürger und die dort ansässigen Unternehmen, z.B. die dortige Nahrungs- und Lebensmittelindustrie. So sollte doch beim Besorgnisgrundsatz stets beachtet werden: Je größer der mögliche einzutretende Schaden, die Verunreinigung des Bodens bis hin zur Vergiftung unseres Trinkwassers, desto als gewichtigere, auch hier genannte Gründe um das Vorhaben zu versagen. In der Rundverfügung des Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, kurz LBEG heisst es: Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens stellt das LBEG dem Landkreis als untere Wasserbehörde neben den Antragsunterlagen geologische und hydrogeologische Bewertungen für die Prüfung einer Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Verfügung. Trifft es also nicht zu das für die Entscheidung, für das Vorhaben das „Einvernehmen der unteren Wasserbehörde“, also die der Kommune erteilt werden muss!? Und werden nicht auch mit weiteren Förderstellen weitere zukünftige Kosten, die in ihrer Höhe & Dauer heute noch nicht absehbar sind auf betroffene Kommunen zukommen!? Was bedeutet es für Kommunen, wenn die Verantwortung nach der Entlassung aus der Zuständigkeit des Landesbergbauamtes automatisch auf die kommunalen Bodenbehörden übertragen wird? Wer trägt zukünftig pflichtbewusst Sorge, für Umwelt- und Bodenschutz!? Es gibt keine 100 % Sicherheit auch nicht bei der Fördertechnik! Einer US- Studie der Environment Protection Agency (EPA) zufolge, wurde im Mai 2016 im US-Bundesstaat Pennsylvania Fracking-Chemikalien im Trinkwasser nachgewiesen. Untersuchungen zeigten, seit 2009 sind mehr als 600 Millionen Liter Frackingwasser „unkontrolliert“ ausgetreten. Das Gesamte, gesundheitsgefährdende & kostspielige Dilemma, ist für uns und unsere Umwelt heute nicht absehbar und birgt zu viele Risiken für uns Menschen, unserer Natur und uns steuerzahlenden Bürgern!

(Timo Degenhard, berat. Mitglied im Ausschuss für Gemeindeentwicklung & Bauen)


GRÜNSPECHT Landtagswahl 2017 (hier anklicken)

Stefan Wenzel (links), Petra Bruns, Doris Gerken, Wilhelm Haase- Bruns, Timo Degenhard und Frank- Peter Seemann auf dem Verdener Wochenmarkt.


GRÜNSPECHT Bundestagswahl 2017 (hier anklicken)

Wahlkampf: Jürgen beweist, dass Eis schmilzt

Frank-Peter Seemann, Timo Degenhard und Doris Gerken zur Linken und Petra Bruns & Wilhelm Haase-Bruns zur Rechten mit Jürgen Trittin auf dem Verdener Rathausplatz.

 


 Puffer  satt  statt  Glyphosat(t) –  auf dem Kirchlintler Rübenmarkt!

Unter diesem Motto verwöhnten die GRÜNEN die Besucher mit über 500 Bio-Kartoffelpuffer. Die Eintrittskarten für das politische Rübenmarktsfrühstück waren schon am Morgen ausverkauft, so dass sich die Grünen kurzerhand entschlossen, einen satirischen Leserbrief zu schreiben und sich selbst für das nächste Jahr mit einem plattdeutschen Beitrag anzumelden!

(Foto: Wilhelm Haase-Bruns & Jörg Rohrbeck)
 
 

Korten för de Gröönen!

Bi’n Rövmarktfröstück – so kott vor de Woahl – dor koammt all de Swatten tohopen, üm mit een halvwechs roden Börgermeester, de kuum plattschnacken kann, sick to amüseern und över annre hertoteen. Een üm annert Joahr kriecht de Gröönen eer Fett wech und de Fred, de lange Schlacks, de freit sick, dat he een Wett gewinnt, weil nich all ut‘n Gemeenderoat kommen sünd. Wenn he ück süss nich veel henkricht, dat hett he henkreegn. Gewievt hett he masse Korten ünner de Hand vekofft un so hebbt de Gröönen – wie lest Joahr – wedder mol keene Korten avkregen. Dorvöör hebb se denn Kortuffelpuffer für de Lüe backt. Wenn vun de Gröönen so keener in dat Telt rinkummen kann, künn sick de Fred uck sicker weern, dat de swatte Röbenbuur Wilhelm sin Wett velütt. Un nächst Joahr, denn find jo keene Woahlen statt. Denn wütt wi Gröönen bi’n Rövmarktfröstück mit dabi weern. Tein Korten bestellt wi gliecks un wütt de uck im Vöruut betoahln. Wi beiden schnackt geern vör all de Lüür up platt, denn wi sünd för de eenfache un lichte sproak. Villicht vesteiht de Börgermeester de Gröönen denn jo bedder. Bidde Dörte, tein Korten för de Gröönen!


Vorstand 2017 – 2019

Wilhelm Haase-Bruns, Luttum, und Jörg Rohrbeck, Neddenaverbergen, wurden in ihren Vorstandsämtern für weitere zwei Jahre bestätigt, ebenso Petra Bruns als Kassiererin.

„Wir wollen besonders die ökologischen Themen voran bringen. So auch das Thema Wasser, speziell den Trinkwasserschutz! Denn wir meinen, Trinkwasser muss eine saubere Sache sein und bleiben. Die letzten Wasserproben des Trinkwasserverbandes Verden mit seinen drei Wasserwerken in Kirchlinteln, Verden und Achim belegen, dass das Grundwasser nicht nur durch zu hohe Nitratwerte belastet ist, sondern zusätzlich durch erhöhte Rückstände aus dem Pflanzenschutz. Wenig rühmlich sei zudem, dass diese Pestizidrückstände gerade im Kirchlintelner Wasser am höchsten lägen von diesen drei Standorten, wenn auch alle Werte weit unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte lägen.“

Man muss frühzeitig alles tun, um diese wichtigste Lebensgrundlage zu schützen, darin sind wir Kirchlintelner Grünen uns einig!


Ferienaktion der Kirchlintler Grünen diesmal unter dem Motto:

Mal nicht digital, sondern real!

Es wurden Sandberge bezwungen, herunter gesprungen und wieder erklommen. Beim Sackhüpfen, Eierlaufen, Tauziehen & Seilspringen wurde viel gelacht und es hat klein & groß ein riesen Spass gemacht! Wer wissen möchte, wie viele Kinder es braucht um ein Windrad zu umarmen, fragt am besten eines der 22 Kinder die dabei waren. Draußen gibt es noch so viel zu entdecken, so auch ein Haus von Hornissen hinauf zu Jäger´s Holzkissen. Zum Abschluss dann zum Lagerfeuer & Würstchen ins Luttumer Dorf zurück. Dort kamen dann die Eltern hinzu und brachten ihre müden Kinder bald zur Ruh!

Die diesjährige Ferienaktion wurde unterstützt von: Wilhelm Haase- Bruns, Ada Walter, Frank- Peter Seemann, Andrea Hartmann, Jörg Isenbeck, Henrike Hartmann & Richard Meyer  aus Luttum

– Imker beklagen kranke, desorientierte Bienen

– Vögel verhungern in Feld & Flur

– Gewässer sind nitrat- und phosphatbelastet

– Das Bodenleben  wird schwer geschädigt

Die aktuelle Landwirtschaft führt in die Sackgasse. Nur gemeinsam können wir – Verbraucher, Landwirte & Politiker – diese Fehlentwicklung stoppen!

Sprechen wir also miteinander und suchen wir Wege aus diesem Dilemma!

ATOMKRAFT NEIN DANKE!!!

30 Jahren Tschernobyl  gesundheitliche Auswirkungen heute

Die Katastrophe von Tschernobyl hat die Welt verändert. Millionen Menschen wurden über Nacht zu Opfern. Ganze Landstriche wurden unbewohnbar. Die radioaktive Wolke zog um die ganze Erde. In den Köpfen zahlloser Menschen wuchs die Erkenntnis von den Gefahren der Kernenergienutzung. Selbst in Deutschland erkrankten und starben Menschen aufgrund der mit der Nahrung und mit der Atemluft in den Körper aufgenommenen Strahlenquellen.

Dr. med. Angelika Claußen, niedergelassene Ärztin und Mitglied in der Ärztevereinigung „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ referiert über die Folgen der Reaktorkatastrophe und über die gesundheitlichen Auswirkungen in Europa und speziell in Deutschland bis zum heutigen Tag.

Auch über die Schwierigkeiten einer objektiver Analyse durch verschwiegene  oder unterlassene Krankheitserfassungen, die das ganze Ausmaß der Katastrohe hinterlassen hat, wird sie berichten.

Insbesondere vor dem Hintergrund des schon fast in Vergessenheit geratenen Reaktorunglücks in Japan vor nun 5 Jahren gewinnen die Aussagen von Frau Dr. med. Angelika Claußen an erheblicher Brisanz, zumal sie verdeutlichen wird, dass es auch in Deutschland nach der Stilllegung aller Atomkraftwerke noch eine unangetastete nukleare Infrastruktur gibt, bezogen auf die Brennelementefabrik in Lingen und in Hinblick auf die Urananreicherungsanlage in Gronau.


 Grünspecht zur Kommunalwahl 2016 gibt es hier (anklicken)


 

20 Jahre Kirchlintler Grüne

Radtour & Sommerfest „KunstKulturKirchlinteln“  in Luttum bei Petra & Wilhelm

Näheres auf diesem Link:  Einladung 20 Jahre OV für KV


 

Kinderspaß 2016 mit Kirchlintler Grünen

Dreckig, verräuchert, satt und glücklich …

wurden 21 Kinder aus dem ganzen Kirchlintler Gemeindegebiet vor dem Luttumer Backhaus von ihren Eltern wieder in Empfang genommen.

Der halbe grüne Ortsverband hatte am 25. Juli diese Ferienpassaktion ausgerichtet in seit Jahren bewährter Manier (mit wenigen Ausnahmen). Namensschilder halfen zur Eröffnung der Spiele beim Kennenlernen und für erste gegenseitige Wahrnehmung. Ob Kraft und Strategie beim Tauziehen, Körperbeherrschung beim Sackhüpfen, Verwegenheit bei Sprüngen in tiefen Sand, Wissen und Vermuten bei einer Rätselwanderung – die Kinder fanden Raum sich individuell und in Gruppen auszuleben.DSCI0102

Nach entsprechenden Instruktionen zur Sicherheit wurden wir von unserer Expedition mit dem Trecker abgeholt. 

Als die körperlichen Reserven zur Neige gingen, durfte noch gekokelt und dann auf der Glut der Feuerstelle an Stöcken gegrillt werden. Nachdem der letzte Paprikastreifen geschluckt war, wurden die Kinderstimmen mit ein paar spaßigen Übungen vom Jubelmodus auf Gesang umgestimmt, denn Rolf hatte wieder seine Gitarre mitgebracht. Eine schöne Möglichkeit, Politik zu machen, ohne an Politik zu denken!


Ausflug nach VölkersenDemoVölkersen 027

prost Lagerstättenwasser …

wird nicht bei zweifelhaften Großprojekten die ewige Leier vom seligmachenden Wachstum angeschlagen?


 
Unser Vorstand:
P e t r a   B r u n s  (Kassiererin)  petrabruns@gmx.net
A d a  W a l t e r  19awa65@googlemail.com
W i l h e l m   H a a s e – B r u n s  HaBuLu@t-online.de
        
      U s c h i   I s e n b e c k  (Beisitzerin)  u.isenbeck@posteo.de
  R o l f  S i e v e r t  (Beisitzer)  rolf.sievert@gmx.de