Wahlprogramm Stadtrat Verden 2011 – 2016
(auch als PDF [hier] herunterladen)

Verden wird nachhaltig!

Verden 2025 – ein Konzept für nachhaltige Stadtentwicklung

Wir wollen Verden zu einer „nachhaltigen Kommune“ entwickeln. Der Schlüssel dazu ist für uns die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts, an dem BürgerInnen, Unternehmen und gesellschaftliche Gruppen mitwirken. Wir wollen damit einen Weg beschreiten, den andere Kommunen bereits erfolgreich gegangen sind – Nachhaltigkeit bedeutet Lebensqualität und Perspektiven für die Zukunft.

Am Ende soll ein Plan stehen, wie sich Verden ökologisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell entwickeln soll, mit konkreten Zielen, Strategien und Maßnahmen – eine Leitlinie für die Entwicklung Verdens für die nächsten 15 Jahre. In dieses Konzept sollen bereits bestehende Pläne und Konzepte (z. B. Innenstadtentwicklung) integriert werden.

Unsere Idee eines nachhaltigen Verdens besteht aus verschiedenen Aspekten:

Ökologische Nachhaltigkeit

• Die Entwicklung einer Klimaschutz-Strategie, die CO2-Reduktionsziele (40% bis 2020) benennt und eine Strategie und konkrete Maßnahmen plant und Klimaschutz-Fortschritte laufend dokumentiert. Maßnahmen der Klimaschutz-Strategien können u.a. sein:

  • Neubau von öffentlichen Gebäuden grundsätzlich auf Passivhaus-Niveau (in Vorwegnahme der EU-Gebäuderichtlinie)

  • Sanierung von öffentlichen Gebäude grundsätzlich auf Grundlage eines energetischen Gesamtkonzepts

  • Verbindliche energetische Standards für Neubaugebiete
    

• ein Konzept für nachhaltige Energieversorgung, mit dem Verden binnen 10 Jahren seine komplette Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen speist.

  • Ausbau von Contracting-Angeboten der Stadtwerke im Bereich Solaranlagen und Blockheizkraftwerken (BHKW´s)

  • Einbau von BHKW´s bei Sanierungsprojekten der Kreisbaugesellschaft und anderen öffentlichen Gebäuden

  • Forcierung der Zusammenarbeit von kommunalen Energieversorgern in der Region; Nutzung von Synergien u.a. für den Aufbau eines virtuellen Kraftwerks
    

• Nachhaltige Stadtentwicklung

  • Anreize für Bebauung und Sanierung im innerstädtischen Bereich im Vorrang gegenüber Neubaugebieten

  • konsequente Umsetzung des vom Rat beschlossenen Wachstumskonzeptes unter ökologischen Gesichtspunkten

  • Schaffung von Rahmenbedingungen zum Erhalt und zur Ansiedlung kleiner Geschäfte und Gastronomie im Innenstadtbereich

  • Nutzung von Dächern für Begrünung und Solarenergie-Nutzung bei öffentlichen Gebäuden, Gewerbe- und privaten Immobilien

  • Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Nachhaltiges Bauen

  • Ausbau von innenstadtnahem Wohnraum in Zusammenarbeit mit der Kreisbau Verden
    

• Nachhaltige Verkehrspolitik

  • Mobilität ist in unserer Gesellschaft ein soziales Grundbedürfnis. Um den verschiedenen Interessen gerecht zu werden, bedarf es eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes:

  • Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit erschwinglichen Fahrpreisen

  • Barrierefreie Einstiegsmöglichkeiten

  • Aktualisierung und Umsetzung des Radwegekonzepts

  • sichere, barrierefreie Fußwege

  • Erweiterung der Fußgängerzone über den Rathausvorplatz bis zum Norderstädtischen Marktplatz

  • Haltepunkt der Deutschen Bahn in Dauelsen
    

• Vorrang für Naturschutz

  • konsequente Berücksichtigung der FFH(Fauna, Flora, Habitat)-Gebiete und der Vogelschutzrichtlinie bei Planungsvorhaben, daher keine B 215-Umgehung

  • Erhalt und Pflege von Gebieten mit besonderen Tier- und Pflanzenarten z. B. Waller Flachteiche, Verdener Dünen, Halsetal

  • Stopp der weiteren Austrocknung des Halsetals

  • Zusammenarbeit und Nutzung der Expertise von Naturschutzverbänden

  • keine weiteren industriellen Mastbetriebe in den Verdener Ortschaften

  • auch zukünftig keine Gentechnik im Landkreis Verden

Soziale Nachhaltigkeit

• Konzepte gegen Armut und soziale Ausgrenzung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Soziale Teilhabe ist der Schlüssel gegen das gesellschaftliche Abseits. In Verden wollen wir uns für folgende Projekte einsetzen:

  • Fortführung und Weiterentwicklung sozialer Projekte wie dem Bürgertreff, der Begegnungsstätte am Oderplatz, der Stadtwaldfarm, dem Spielbus Fridolin und dem Streetworkerprojekt

  • Sicherung und bei Bedarf Ausbau der sozialpädagogischen Arbeitsplätze

  • Unterstützung von eigenverantwortlichen Jugendprojekten

  • besondere Förderung aller Projekte, die sich um Inklusion bemühen

  • Vernetzungsarbeit der städtischen Sozialarbeit mit der des Landkreises

  • Verbesserung der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen durch entsprechende Angebote in Kindergarten und Schule

  • finanzierbare Krippen- und Ganztagsplätze für alle Familien in den Kindertagesstätten mit dem Ziel der Beitragsfreiheit

  • Ausbau der kinder- und jugendfreundlichen Stadt Verden (Spielplätze, Skateranlage, kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche)

  • Sportförderung mit dem Fokus auf Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Gleichstellung von Mädchen und Jungen im Bereich der Jugendarbeit

  • Förderung der Seniorenarbeit in Kooperation mit dem Seniorenbeauftragten

  • Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten, damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für behinderte Menschen uneingeschränkt möglich wird
    

• Kulturelle Angebote sind ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität in einer Stadt. Dazu gehören eine Vielzahl von Aktivitäten und Angeboten, die öffentlicher Unterstützung bedürfen, u.a.:

  • kommunale Bildungs- und Kultureinrichtungen wie die Museen und die Stadtbibliothek

  • Stadthalle als Veranstaltungsort für alle

  • bürgerschaftliche Initiativen, wie die Dauelser Initiative für das alte Schulhaus

  • das Verdener Theaterabo, ein rot-grünes Kulturprojekt

  • interkulturelle Veranstaltungen, z. B. mit dem Türkischen Kulturverein

  • Jugendkulturveranstaltungen im Jugendzentrum und an anderen Orten

  • Veranstaltungen zur Erinnerungskultur und Demokratiebildung

  • Frauenkulturveranstaltungen
    

• Frauenpolitisches Engagement hat bei der Partei Bündnis 90 / Die Grünen einen hohen Stellenwert. Für den Verdener Stadtrat haben wir eine quotierte Wahlliste aufgestellt. Frauenpolitische Ziele für die Stadt Verden sind:

  • mehr Frauen in Führungspositionen

  • Familiengerechte Arbeitsplätze

  • mehr Vollzeitstellen im Kindertagesstättenbereich, um den ErzieherInnen ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen

  • Frauenförderung durch Fortbildungen, um berufliche Aufstiegschancen zu ermöglichen

  • weiterer Ausbau der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten

  • verpflichtende Ganztagsschulen
    

• Bildung zukunftsorientiert und nachhaltig: Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Bildungspolitik hat sich dem demografischen Wandel mit der Veränderung von Familien- und Lebensformen flexibel zu stellen. In den Bildungseinrichtungen ist vom Kleinkindalter bis zum Berufsleben eine durchgängige Begleitung unter pädagogischen und sozialen Aspekten erforderlich.

  • Kind- und praxisorientierte Umsetzung des Bildungskonzeptes Kindertagesstätte – Grundschule

  • Inklusion (die gemeinsame Betreuung und Beschulung aller Kinder) in Kindertagesstätten und Grundschulen in Zusammenarbeit mit den Behinderteneinrichtungen und dem Förderzentrum Andreasschule und schrittweise Weiterentwicklung im Sekundarbereich

  • Einrichtung einer Beratungsstelle „Inklusion“ in Verden

  • keine Kürzungen auf Grund zurückgehender Kinderzahlen, sondern Einsatz dieser Mittel für Qualitätssteigerungen in der pädagogischen Arbeit

  • kostenloses, gesundes und vollwertiges Mittagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen

  • Vorrang einer Integrierten Gesamtschule (IGS) vor der Einrichtung einer Oberschule

  • Ausbau des Konzeptes „Übergang Schule Beruf“

  • Einsatz von Schulsozialarbeitern an allen Schulen
    

Ökonomische Nachhaltigkeit

• Die Vereinbarkeit von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit sind die Eckpfeiler Grüner Finanzpolitik. Eine verantwortungsvolle Sparpolitik ist für uns selbstverständlich.

  • konsequente energetische Gebäudesanierung, die Energiekosten senkt

  • Investitionen in Projekte mit Nachhaltigkeit, z. B. im Rahmen des Wachstumskonzepts

  • konsequenter Schuldenabbau auf der Basis des im Rat beschlossenen Handlungskonzepts zum langfristigen Haushaltsausgleich

  • verantwortungsvolle, tarifgerechte Personalpolitik ohne Outsourcing kommunaler Aufgaben

Globale Perspektive / kommunale Außenpolitik:

• Wir wünschen uns eine stärkere Beachtung der Rolle und der Beziehungen Verdens in der Welt. Die Grünen wollen daher kommunale Außenpolitik zu einem eigenständigen Schwerpunkt der Verdener Kommunalpolitik entwickeln:

  • Würdigung und zeitgemäße Weiterentwicklung bestehender Partnerschaften und Beziehungen, die aus Verden heraus global bestehen (Unternehmen, Initiativen, Stad

  • Entwicklung neuer Partnerschaften mit Kommunen außerhalb Europas im Kontext nachhaltiger Entwicklung

  • Überprüfung und Neufassung von Leitlinien zum öffentlichen Beschaffungswesen hinsichtlich ökologischer und sozialer Kriterien (u.a. Fairer Handel, FSC-Zertifizierung) mit dem Ziel, die Stadt Verden zum Vorreiter und Vorbild für ähnlichen Initiativen in Unternehmen zu gestalten.