Am Montag, dem 6. Juni 2011 findet in Otterberg um 18:00 eine Demonstation unter dem Motto ‘Erneuerbare Energien’ statt. Der Veranstalter ist das Aktionsbündnis Ottersberg.
Die Veranstaltung beginnt mit einer kurzen Gedenkminute an die gefährdete Umwelt und die Menschen in und um Fukushima. Anschließend wird es einen Demonstrationszug durch Ottersberg geben.
Bündnis 90 / Die Grünen Ottersberg-Fischerhude rufen vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die Absichtserklärung der Bundesregierung zum Atomausstieg ist nicht befriedigend. Dies sind die Kritikpunkte:
Investitionen in erneuerbare Energien
Es stellt sich die Frage, ob bis 2021/22 in ausreichendem Maße in alternative Kraftwerke investiert wird, wenn der Strom daraus nicht eingespeist werden kann, weil die Leitungen noch immer mit Atomstrom verstopft sind.
Kohlekraftwerke
Als im Herbst 2010 die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde, hatte die Regierung einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent bis zum Jahr 2020 anvisiert. An dieser Zahl hat sich jetzt, nach Rücknahme der Laufzeitverlängerung, nichts geändert. Das bedeutet: Gegenüber dem Szenario der Laufzeitverlängerung produzieren die AKWs weniger Strom, die Erneuerbaren sollen diese Lücke aber nicht ausgleichen. Woher soll der Strom also kommen? Es sieht ganz so aus, würde die Regierung hier auf Kohlekraftwerke setzen. Es muss wohl nicht betont werden, dass Kohlekraftwerke CO2-Schleudern sind. Aus Gründen des Klimaschutzes ist das ein absoluter No-Go! Keine neuen Kohlekraftwerke!
Zeitpunkt
Die Nutzung der Atomenergie wird von einer Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Der „Stern“ hat in einer Umfrage ermittelt, dass 56 Prozent dafür sind, die Kraftwerke sofort oder spätestens in fünf Jahren abzuschalten. Greenpeace und Bündnis 90 / Die Grünen haben in detaillierten Studien nachgewiesen, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie bis 2015 bzw. 2017 (ohne den Bau weiterer Kohlekraftwerke) machbar wäre. Die Ethikkommission hat gesagt, dass ein Ausstieg bis 2021 möglich ist, sie hat aber nicht gesagt, dass er nicht früher abgeschlossen sein kann. Der Ausstiegstermin 2021/22 ist willkürlich und zu spät.
Gesellschaftlicher Konsens
Angekündigt hatte die Regierung, dass ihre Entscheidungen zur Energiewende auf der Basis eines möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens basieren sollte. Bislang wurden weder die Oppositionsparteien, noch die Länder, noch Greenpeace, BUND, Anti-AKW-Bewegung etc. konkret in den Entscheidungsprozesse oder zu Gesprächen eingeladen. Sie wurden lediglich darüber informiert, was Merkel, Rösler, Seehofer und Co. ausgeklüngelt haben. Und auch der Bundesrat soll im Gesetzgebungsprozess wieder einmal umgangen werden. Soviel zum Thema Demokratieverständnis. Von gesellschaftlichem Konsens keine Spur.
Standby
Einer der alten Meiler, die aufgrund des Moratoriums abgeschaltet sind, soll in einen Standby-Modus versetzt werden, um zur Not, wenn man denn mal dringend Energie braucht, dieser alte Schrottmeiler wieder aktiviert werden kann. Weder kostentechnisch, noch ökologisch, noch technisch gesehen macht das Sinn. AKWs können nicht mal eben aus-, und dann bei Bedarf ganz schnell wieder eingeschaltet werden.
Unnötige Gefährung
Ein Ausstieg in 2011/12 bedeutet, dass die Bevölkerung und die Umwelt ohne nachvollziehbaren Grund länger als erforderlich einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt werden.
Planungssicherheit
Es gibt keine klaren und verbindliche Abschaltdaten für die einzelnen AKWs. Stattdessen droht wieder eine Trickserei mit der Übertragung von Restlaufzeiten. Die verfügbaren Informationen hierzu sind noch vage, aber im schlimmsten Fall könnte daraus folgen, dass AKWs länger als bis 2012 laufen werden.
Weitere Infos zur Demo findet ihr auf der Website des Aktionsbündnisses Ottersberg.
