Gegen den letzten Castor-Transport aus La Hague nach Gorleben Ende November rufen die niedersächsischen Grünen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen zu kreativen und friedlichen Protesten auf.

Der Zeitplan sieht momentan so aus, dass der Castor am Donnerstag, den 24.11., in Frankreich starten wird. Mit einer großen Südblockade soll versucht werden, den Zug schon im Süden aufzuhalten.

Am Samstag, den 26.11., findet ab 12.30 Uhr eine Großdemonstration in Dannenberg statt.

Die Grünen vom Ortsverband Achim haben dazu einen Bus organisiert. – Abfahrt ab Achim, Bahnhof Nordseite am 26.11. um 09.00 Uhr – Der Bus fährt über Verden und hält um 09.20 Uhr am Bahnhof

Anmeldung für Zustieg in Achim bei Silke Thomas (email: Silke.Thomas@Gruene-achim.de oder Tel 04202 500803 (evtl AB))

Anmeldung für Zustieg in Verden bei Werner Meincke (Tel. 04231-64326 oder meincke.ver@t-online.de)

Je nachdem, wo sich der Zug an diesem Tag befindet, werden eventuell parallel und definitiv im Anschluss daran weitere Widerstandsaktionen statt.

Weitere Informationen: http://www.ausgestrahlt.de/

https://www.x-tausendmalquer.de/

Martin Deter: „Sehr viel positive Resonanz“ / Entschlosseneres Auftreten von Bundespartei bei Atompolitik gefordert

Verden/Landkreis. Der Grüne Kreisverband hat am Mittwoch auf seiner Kreismitgliederversammlung in Langwedel die Listen für die Kreistagswahl am 11. September aufgestellt und die Eckpunkte des Wahlprogramms für die Kreistagswahl beschlossen. Auf der Versammlung berichtete Martin Deter anschließend von zahlreichen positiven Erfahrungen bei seinem Landratswahlkampf. Mit Hinblick auf die am Samstag in Berlin stattfindende Bundesdeligiertenkonferenz stimmte der Kreisverband am späten Abend für ein entschlosseneres Auftreten der Bundespartei bezüglich der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwürfe zum Atomausstieg.

Mit ihren Listen sei die Partei sehr gut für die Kreistagswahl aufgestellt,“ so Ulla Schobert, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreisvorstands. Nie zuvor habe die Partei so viele Kandidatinnen und Kandaten aufgestellt. In allen Wahlbereichen steht eine Frau auf Listenplatz 1 und es gebe eine gute Mischung auf erfahrenen KommunalpolitikerInnen und neuen KandidatInnen.

Die Liste für den Wahlbereich Verden/Dörverden wird angeführt von Ulla Schobert und Martin Deter. Ferner stehen zur Wahl: Ehler Lohmann, Heinrich Wessel, Doris Gerken, Stefan Okrongli, Gesine Ahlers, Walter Franzmeier, Marta Wilkowska, Jürgen Stahlke und Rasmus Grobe.

Für den Wahlbereich Achim kandidieren Susanne Hüneke, Axel Eggers, Joachim Schweers, Boris Berthelmann, Michael Schröter, Gabi Sommer und Peter Bertram.

Für den Wahlbereich Langwedel/Thedinghausen/Kirchlinteln stellen sich zur Wahl: Petra Krüler, Frank-Peter Seemann, Reinhard Schröder, Norbert Svenson, Günter Köhler, Karl-Heinz Glander, Norbert Krüler, Volkhard Rippe und Harald Hemmje.

Für den Wahlbereich Oyten/Ottersberg wird die Liste von Karin Labinsky-Meyer und Erich von Hofe angeführt. Auf den weiteren Plätzen kandidieren Reena Saschova, Ludwig Schwarz, Angela Hennings, Rolf Dohrmann, Erika Janzon, Jakob Mitzlaff, Herbert Kaiser und Thomas Sprengel.

Die Versammlung beschloss ferner die Eckpunkte des Kreistagswahlprogramms. „Grüne Politik zeichnet sich durch Bürgernähe, Transparenz und Mitbestimmung aus. Bündnis 90/Die Grünen“ stehen für Klima- und Umweltschutz, soziale Teilhabe, Chancengleichheit, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit,“ heißt es in der Präambel des Programms, das von den Spitzenkandidatinnen und – kandidaten der vier Wahlbereiche jetzt noch im Detail präzisiert und im Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Landratskandidat Martin Deter berichtete auf der Versammlung von vielen positiven Erfahrungen seines Landratswahlkampfes. Er erfahre viel Zuspruch für seine Kandidatur. Bis zur Wahl seien zahlreiche Betriebsbesichtigungen, Diskussionsveranstaltungen und Bürgergespräche geplant.

Am Ende ihrer Versammlung beschäftigte sich der Grüne Kreisverband mit der Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Samstag zum Thema Atomausstieg. Nach lebhafter Debatte stimmten die Kreisgrünen mit großer Mehrheit für ein entschlosseneres Auftreten der Partei bezüglich der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze zum Atomausstieg. Der Delegierte des Kreisverbandes kündigte an, dass er dem Votum entsprechend abstimmen werde. „Viele von uns haben in den letzten Wochen und Monaten für einen schnellen Atomausstieg demonstriert und wir haben als Partei gesagt, dass wir bis 2017 aussteigen wollen und auch gezeigt wie das geht,“ so Kreisvorstandssprecher Rasmus Grobe. Das bedeute aber nicht, dass die Rücknahme der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung und der Rückkehr zum unter Rot-Grün begonnenen Atomausstieg nicht begrüßt werde. Nur könne der Ausstieg schneller erfolgen und vor allem seien für eine nachhaltige Energiewende andere und weitergehende Maßnahmen nötig. Insbesondere die Dezentralieriung der Energieversorgung sei dabei ein Schlüssel, den die Kreisverdener Grünen auch im Kommunalwahlkampf betonen wollen.

Die Veranstaltung beginnt mit einer kurzen Gedenkminute an die gefährdete Umwelt und die Menschen in und um Fukushima. Anschließend wird es einen Demonstrationszug durch Ottersberg geben.

Bündnis 90 / Die Grünen Ottersberg-Fischerhude rufen vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die Absichtserklärung der Bundesregierung zum Atomausstieg ist nicht befriedigend. Dies sind die Kritikpunkte:

Investitionen in erneuerbare Energien

Es stellt sich die Frage, ob bis 2021/22 in ausreichendem Maße in alternative Kraftwerke investiert wird, wenn der Strom daraus nicht eingespeist werden kann, weil die Leitungen noch immer mit Atomstrom verstopft sind.

Kohlekraftwerke

Als im Herbst 2010 die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde, hatte die Regierung einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent bis zum Jahr 2020 anvisiert. An dieser Zahl hat sich jetzt, nach Rücknahme der Laufzeitverlängerung, nichts geändert. Das bedeutet: Gegenüber dem Szenario der Laufzeitverlängerung produzieren die AKWs weniger Strom, die Erneuerbaren sollen diese Lücke aber nicht ausgleichen. Woher soll der Strom also kommen? Es sieht ganz so aus, würde die Regierung hier auf Kohlekraftwerke setzen. Es muss wohl nicht betont werden, dass Kohlekraftwerke CO2-Schleudern sind. Aus Gründen des Klimaschutzes ist das ein absoluter No-Go! Keine neuen Kohlekraftwerke!

Zeitpunkt

Die Nutzung der Atomenergie wird von einer Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Der „Stern“ hat in einer Umfrage ermittelt, dass 56 Prozent dafür sind, die Kraftwerke sofort oder spätestens in fünf Jahren abzuschalten. Greenpeace und Bündnis 90 / Die Grünen haben in detaillierten Studien nachgewiesen, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie bis 2015 bzw. 2017 (ohne den Bau weiterer Kohlekraftwerke) machbar wäre. Die Ethikkommission hat gesagt, dass ein Ausstieg bis 2021 möglich ist, sie hat aber nicht gesagt, dass er nicht früher abgeschlossen sein kann. Der Ausstiegstermin 2021/22 ist willkürlich und zu spät.

Gesellschaftlicher Konsens

Angekündigt hatte die Regierung, dass ihre Entscheidungen zur Energiewende auf der Basis eines möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens basieren sollte. Bislang wurden weder die Oppositionsparteien, noch die Länder, noch Greenpeace, BUND, Anti-AKW-Bewegung etc. konkret in den Entscheidungsprozesse oder zu Gesprächen eingeladen. Sie wurden lediglich darüber informiert, was Merkel, Rösler, Seehofer und Co. ausgeklüngelt haben. Und auch der Bundesrat soll im Gesetzgebungsprozess wieder einmal umgangen werden. Soviel zum Thema Demokratieverständnis. Von gesellschaftlichem Konsens keine Spur.

Standby

Einer der alten Meiler, die aufgrund des Moratoriums abgeschaltet sind, soll in einen Standby-Modus versetzt werden, um zur Not, wenn man denn mal dringend Energie braucht, dieser alte Schrottmeiler wieder aktiviert werden kann. Weder kostentechnisch, noch ökologisch, noch technisch gesehen macht das Sinn. AKWs können nicht mal eben aus-, und dann bei Bedarf ganz schnell wieder eingeschaltet werden.

Unnötige Gefährung

Ein Ausstieg in 2011/12 bedeutet, dass die Bevölkerung und die Umwelt ohne nachvollziehbaren Grund länger als erforderlich einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt werden.

Planungssicherheit

Es gibt keine klaren und verbindliche Abschaltdaten für die einzelnen AKWs. Stattdessen droht wieder eine Trickserei mit der Übertragung von Restlaufzeiten. Die verfügbaren Informationen hierzu sind noch vage, aber im schlimmsten Fall könnte daraus folgen, dass AKWs länger als bis 2012 laufen werden.

Weitere Infos zur Demo findet ihr auf der Website des Aktionsbündnisses Ottersberg.