Wir haben Baumaßnahmen beschlossen, die schon seit Jahrzehnten überfällig waren wie der Kreisel am Nordertor. Wir gehen davon aus – und Experten können dies bestätigen – dass damit die Verkehrsituation am Nordertor erheblich verbessert wird. Dabei berücksichtigen wir nicht nur den Autoverkehr, sondern genauso die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern und von behinderten Menschen.

Durch die Gestaltung des Allerbereiches an der Reeperbahn kann die Stadt Verden endlich wieder zur Stadt am Fluss werden. Damit erhöht sich nicht nur die Attraktivität für Touristen. Eine positive Stadtentwicklung kann Arbeitsplätze sichern, z.B. in den Verdener Geschäften und in der Gastronomie und die Investitionsbereitschaft von Firmen stärken.

Auch für die Menschen, die all die Baumaßnahmen umsetzen schafft die Umsetzung des Verdener Wachstumskonzeptes Arbeit.

Wir Grünen setzen uns bei allen Baumaßnahmen immer wieder für Umweltverträglichkeit und energetisch zukunftsweisende Lösungen ein. Entsprechende Anträge sind zum Teil umgesetzt und noch in der Beratung wie unser Antrag auf Errichtung eines virtuellen Kraftwerkes in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken. Dieses virtuelle Kraftwerk soll auch in die Vermarktung von Gewerbegrundstücken und die Installation eines Blockheizkraftwerks im Gewerbegebiet Verden Nord einbezogen werden.

Als bereits beschlossene besondere Vorzeigeprojekte für die Stadt Verden sehen wir die Sanierung der Aller-Weser-Halle mit dem dazugehörigen Blockheizkraftwerk, das auch die umliegenden Schulen versorgen wird und die geplante Kindertagesstätte Hönisch in Passivhaus-Bauweise.

Bereits 2004 hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag auf Gebührenfreiheit im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung im Rat der Stadt Verden gestellt. Mittlerweile ist diese Gebührenfreiheit auf Bundesebene eingeführt. Wir setzen uns weiterhin für sozialverträgliche Bedingungen im Bildungsbereich in den Kindertagesstätten und Schulen ein. Der Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten ist ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit im Bildungswesen, der durch Ganztagsschulen weitergeführt werden muss. Pädagogische Vielfalt durch kirchliche Kindertagesstätten, die Kita im Ökozentrum, die Kinder- und Jugendfarm und eine Freie Schule halten wir neben den städtischen Einrichtungen für eine große Bereicherung, durch die auf sehr unterschiedliche Weise den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen Rechnung getragen wird und die Chance besteht, soziale Probleme aufzufangen.

Abschließend möchte ich persönlich meine Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst bekunden. Auch hier gibt es zahlreiche Menschen, die keinen sicheren Arbeitsplatz haben, oder durch Teilzeitarbeitverträge z. B. in den Kindertagesstätten zu Geringverdienern zählen.

Hier sehen wir Grünen als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eine große Verantwortung. Wir werden in Verden weiterhin eine Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten ablehnen. Gute Arbeit und motivierte und engagierte Menschen müssen auch angemessen bezahlt werden.

Gesine Ahlers

Fraktionsvorsitzende von

Bündnis90/Die Grünen im Verdener Stadtrat

Bericht der Kreiszeitung / Verdener Allerzeitung:

Quelkhorn – Von Anne Schmidtke
Die Bundestagswahlen stehen kurz bevor und der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Bündnis 90/Die Grünen hatte nach Quelkhorn in das Gasthaus „Bergwerk“ eingeladen, wo Bundestagskandidat Heiner Haase Bergfest im Bergwerk feierte, denn es war für ihn die elfte von 22 Wahlkampfveranstaltungen.
Der grüne Bundestagskandidat Heiner Haase (links) hatte bei seinem „Bergfest“ mit Sven Giegold einen prominenten Politiker als Gast.

Als prominenten Redner hatte er Sven Giegold mitgebracht, Spitzenkraft der Grünen im Europäischen Parlament und früher Führungsfigur bei Attac.

Thema war die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, für die die Grünen ihre nachhaltigen Lösungen präsentierten.

Die Partei findet, dass akute Probleme nicht einfach auf die kommende Generation abgewälzt werden dürfen. Damit das gelinge, müsse ein Umdenken stattfinden, das Umwelt und Arbeit miteinander verbinde, Gerechtigkeit herstelle und Freiheit stärke. Dazu diene der „Grüne Neue Gesellschaftsvertrag“.

Ein wichtiger erster Schritt, um diesen zu erlangen, sei ein „grüner New Deal“. Hier werden Schwerpunkte bei Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Bildung gesetzt. Bündnis 90/Die Grünen möchte zum Beispiel, dass im Zeichen des Umweltschutzes mehr alte Häuser energetisch saniert werden. Dazu soll ein Gebäude-Sanierungs-Programm ins Leben gerufen werden.

Außerdem müsse in der Automobilindustrie umgedacht werden. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland befinde sich in diesem Sektor. Das Ausland fördere schon seit längerem die Elektromobilität. „Wenn wir diesen Strukturwandel verschlafen, machen wir einen großen Fehler. Wir würden Millionen Arbeitsplätze riskieren“, betonte Sven Giegold.

Der „Neue Gesellschaftsvertrag“ zeige Wege zu mehr Gerechtigkeit. Die Gesellschaft sei heute für viele Menschen nicht durchlässig, sondern blockiert. Die Blockade fange in den deutschen Schulen an, in denen Bildung wie in keinem anderen europäischen Land von der sozialen Herkunft bestimmt werde. Bündnis 90/Die Grünen wollen diese Blockaden sprengen und die Gesellschaft durchlässiger werden lassen. Außerdem soll das Arbeitslosengeld II auf zunächst 420 Euro angehoben und ein Mindestlohn eingeführt werden. Dieser soll für alle gelten. „Wir müssen aus dem Verhältnis ausbeuterischer Arbeit herauskommen“, erklärte der EU-Abgeordnete. Die Freiheit steht für Selbstbestimmung, für Bürgerrechte, für Integration und für gleiche Chancen der Geschlechter.

Doch wie soll das alles bezahlt werden? Der aus Stedorf (Gemeinde Dörverden) stammende Sven Giegold hatte auch dafür gleich Lösungen parat.

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe, ökologische Subventionen, Steuervergünstigungen streichen und den Spitzensteuersatz auf 45% ansteigen lassen. Außerdem soll die Abgeltungssteuer abgeschafft und Kapitaleinkommen wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Des Weiteren wird es, ginge es nach den Grünen, eine Reform der Erbschaftssteuer geben und werden Steuerlöcher und Steueroasen konsequent bekämpft werden.

Im Anschluss an den Vortrag von Sven Giegold kam es zu einer regen Diskussion. Diese wurde von Heiner Haase moderiert und sein Gast stand dem Publikum Rede und Antwort.

Veranstaltung mit Wirtschaftswissenschafter Prof. Rudolf Hickel und Bundestagskandidat Heiner Haase

Hotel Höltje
Obere Str. 13 -17
Verden