Am 1.November wird der neue Rat der Stadt Verden zusammentreten. Neue Leute und neue Ideen werden in den nächsten fünf Jahren die politische Arbeit mitgestalten. Die Wählerinnen und Wähler haben am 11. September eine sehr deutliche Entscheidung getroffen: für Lutz Brockmann als Bürgermeister und für eine klare rot-grüne Mehrheit. Damit sind verlässliche Entscheidungen im Rat möglich. Ich selbst bin seit 1996 Fraktionsvorsitzende der Grünen. In den letzten Jahren hatte ich manches Mal ein ungutes Gefühl, wenn Entscheidungen mit einer Stimme Mehrheit getroffen wurden, auch dann, wenn es um unsere eigenen politischen Ziele ging. Dass wir jetzt mit 5 Stimmen Mehrheit rot-grüne Politik machen können, dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Wählerinnen und Wählern bedanken. Natürlich freue ich mich ganz besonders, dass wir unsere Grünen Sitze im Rat von drei auf fünf erweitern werden. Wir werden in den nächsten Jahren versuchen, möglichst viele Projekte unseres Wahlprogramms umzusetzen. Dabei werden wir sicher auch von den drei neuen Ratsmitgliedern in unserer Fraktion profitieren. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit wird unser Nachhaltigkeitskonzept stehen. Dieses erstreckt sich auf alle politischen Bereiche: ob es um den Atomausstieg für Verden innerhalb der nächsten zehn Jahre geht oder um ausreichend Krippenplätze in den Kindertagsstätten und gut ausgestattete Schulen. Nachhaltigkeit geht für uns in alle Bereiche des menschlichen Lebens. Deshalb beschränkt sie sich nicht ausschließlich auf den Energiebereich, so wichtig dieser auch ist. weiterlesen »
Verdener Gespräch: Energiewende! Nicht nur reden – machen
Der Ausstieg aus der Atomenergie und der damit verbundene Beginn der Energiewende sind derzeit in aller Munde. Vertreter nahezu aller politischer Richtungen fordern den Ausbau regenerativer Energieerzeugung. Mitunter wirkt es erstaunlich, wer da noch alles auf den bereits in voller Fahrt befindlichen Zug aufspringt. Doch was müssen wir in Verden eigentlich machen, um wirklich die Energiewende voranzutreiben und nicht nur Lippenbekenntnisse zu verbreiten?
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Verdener Stadtrat hat bereits am 14.10.2008 einen umfassenden Antrag zur Beschlussfassung im Rat der Stadt Verden gestellt. Dieser Antrag beinhaltet unter anderem die Unterstützung der verstärkten Installation von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) und Mini-Blockheizkraftwerken (BHKW) in dafür geeigneten Gebäuden und die Steuerung dieser Anlagen über ein virtuelles Kraftwerk. Blockheizkraftwerke, besonders in der Form von Mini-BHKW, sind die ideale Ergänzung zu den erneuerbaren Energieträgern Sonne, Wind und Wasser. Es ist unbestreitbar, dass Energie aus Sonne und Wind nicht ständig und Energie aus Wasserkraft nicht überall verfügbar ist. Solange keine Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien in ausreichender Form zur Verfügung stehen, müssen also Lösungen zur Deckung einer möglichen Lücke geschaffen werden. Diese Lückenfüller müssen schnell hochgefahren werden können und sollten auch schnell wieder abschaltbar sein. Diese Möglichkeit bieten Großkraftwerke nicht. Ein Atom- oder Kohlekraftwerk kann nicht mal eben an- oder abgeschaltet werden. Ein BHKW schon. Es muss also nur dann Strom produziert werden, wenn er tatsächlich benötigt wird und wenn aus erneuerbaren Quellen die ausreichende Menge nicht bereitgestellt werden kann. Da diese Kleinanlagen dezentral, das heißt in der Nähe der Verbraucher, aufgestellt werden können, entfällt auch noch der sehr verlustreiche Transport des Stromes über weitreichende Überlandleitungen. Wenn viele dieser dezentralen Kleinanlagen über eine gemeinsame Leitstelle gesteuert werden können, spricht man von einem virtuellen Kraftwerk. weiterlesen »
Verdener Gespräch: Zentraler Denkort zu wichtig, um im Wahlkampf zerredet zu werden
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich in der letzten Ratssitzung geschlossen für den Architekturwettbewerb zu einem Zentralen Denkort „Demokratie und Menschenrechte“ eingesetzt. Das Ergebnis dieses Wettbewerbs hätte jede Form von Bürgerbeteiligung ehrlicher und transparenter gemacht, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Bild von dem bekommen hätten, worüber sie entscheiden.
Ich selbst war an den Diskussionen im Kulturausschuss und in der Arbeitsgruppe beteiligt. Als uns der Zentrale Denkort „Demokratie und Menschenrechte“ vorgestellt wurde, habe ich mir nicht vorstellen können, dass die Auseinandersetzung einmal so aus dem Ruder laufen könnte. Zu Beginn wurde durchaus sachlich diskutiert. Die Vertreter des Vereins für Regionalgeschichte haben Rede und Antwort gestanden und Frau Dr. Wickert hat das pädagogische Konzept vorgestellt. Dabei nahm der Denkort für mich immer klarere Formen an. Gleichzeitig wurde deutlich, wie viel ehrenamtliches Engagement durch den Verein für Regionalgeschichte hinter dem Projekt steht. Ziel des Vereins ist die regionale Aufarbeitung der NS-Diktatur. Dieser Aufarbeitung sollte in dem geplanten Denkort Raum gegeben werden. Gleichzeitig soll aber auch Initiativen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen für zeitlich begrenzte aktuelle oder geschichtliche Ausstellungen Raum zur Verfügung stehen. Ein Zentraler Denkort „Demokratie und Menschenrechte“ muss, damit er überhaupt Sinn macht, die Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart schaffen. Der Verein für Regionalgeschichte hat dazu hervorragende Arbeit geleistet. Das pädagogische Konzept findet in Fachkreisen viel Anerkennung.
Die Leserbriefe der letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig es gewesen wäre, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Projekt konkret vorzustellen. Mit konkret meine ich sowohl inhaltlich als auch das Gebäude selbst. Dazu hätten wir den Architekturwettbewerb mit Zeichnungen und Modellen gebraucht. In vielen Köpfen spukte der Reichsbahnwaggon wie er an den Berufsbildenden Schulen steht und Gedanken wie „Schuldzuweisung“ und „Mahnmal“. Diese Bilder und Gedanken wurden von der CDU deutlich forciert durch die unsachlichen Redebeiträge in allen politischen Gremien. In der letzten Ratssitzung ist Herr Rosenthal sogar so weit gegangen den Verein für Regionalgeschichte in seiner Arbeit direkt anzugreifen. Frau Rosenthal hat ganz offensichtlich die Ratssitzung mit einer zweitklassigen Fernsehshow verwechselt und wollte den Zuschauerinnen und Zuschauern, die sehr zahlreich erschienen waren eine Kostprobe ihrer persönlichen emotionalen Rhetorik bieten. Ich fand es beschämend, wie mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Stadt engagieren, umgegangen wurde. Ein paar Tage nach der Ratsitzung wurden bereits CDU-Flugblätter gegen den Reichsbahnwaggon in der Fußgängerzone verteilt. Das Ganze nennt sich dann Vorbereitung auf die Bürgerbefragung und auf den Wahlkampf.
Uns Grünen ist ein Zentraler Denkort „Demokratie und Menschenrechte“ zu wichtig, um ihn im Wahlkampf zu zerreden. Wir können daher gut verstehen, dass der Verein für Regionalgeschichte sich jetzt aus dem Vorhaben zurückgezogen hat.
Wir Grünen befürworten nach wie vor einen lebendigen Denkort „Demokratie und Menschenrechte“ und werden nach der Wahl jede neue Initiative zur Umsetzung des Projekts unterstützen!
Gesine Ahlers
Fraktionsvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen
Verdener Stadtrat
Verdener Gespräch: Der Ausbreitung industrieller Mastanlagen entgegentreten
Massentierhaltung im großen Stil dringt immer mehr in unseren Landkreis ein. Drei Mastanlagen der Superlative wurden im kurzem Abstand beantragt: der bereits gebaute Maststall für 1344 Schweine in Achim-Bollen, die Hähnchenmastanlage für 100000 Tiere in Etelsen-Giersberg und nun die Mastfabrik für 6000 Schweine in Thedinghausen. Ausgehend von den Großschlachtereien und Fleischverarbeitungsbetrieben in den Landkreisen Cloppenburg und Weser-Ems breiten sich Großmastbetriebe entlang der Autobahnen nach Osten aus.
Immer größer, immer industrieller wird die Fleischproduktion. Mit Landwirtschaft hat das nichts mehr zu tun. Die Äcker dienen nicht mehr in erster Linie dem Futteranbau, sondern der Gülleentsorgung, mit den bekannten Auswirkungen auf das Grundwasser. Maismonokulturen verdrängen vielfältige Feldfrüchte, denn Mais verträgt viel Gülle und wird als Futter verwendet. Und bei Anlagen in dieser Größe sind Konflikte zwischen den Landwirten und den von Belastungen betroffenen Menschen vorprogrammiert. Denn die Emissionen von Gestank und Staub werden immer stärker und der LKW-Versorgungsverkehr belasten die Wohngebiete. weiterlesen »
Verdener Gespräch: Zukunftsfähigkeit der neuen Oberschule?
Ist das neue Modell der Oberschule die zukunftsweisende Antwort zur bisher heftig geführten Schulstrukturdebatte und geeignet verlässlich Ruhe in die niedersächsische Schullandschaft zu bringen?
Die Forderung des Landeselternrats nach einem tragfähigen Schulkonsens über die nächste Landtagswahl hinaus findet eine breite Unterstützung unterschiedlichster Bildungsakteure, des Städte- und Gemeindebundes sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Der niedersächsische Kultusminister Dr. Bernd Althusmann setzt für die CDU/FDP-Landesregierung auf ein Zwei-Säulenmodell. Das Gymnasium mit dem Turbo-Abitur nach 12 Jahren bleibt unangetastet. Daneben soll es unter dem neuen Namen Oberschule eine Zusammenfassung von Haupt- und Realschule geben, ergänzt um einen gymnasialen Zweig. Kritiker halten dem entgegen, dass sich hinter der Benennung „Oberschule“ eine seit langem bestehende, quasi baukastenmäßig sich zusammensetzende Schulform, die Kooperative Gesamtschule, verbirgt. weiterlesen »
Verdener Gespräch: ökologisch und sozial in die Zukunft investieren
In den letzten Monaten haben wir in allen Ausschüssen und im Rat über große Zukunftsprojekte diskutiert und entschieden. Aufgrund der günstigen Haushaltslage konnten die Vorraussetzungen geschaffen werden, aus verschiedenen Fördertöpfen (EU, Bund und Land) Mittel zu bekommen und den dafür notwendigen Eigenanteil der Stadt Verden zu erbringen. Dadurch haben wir die Chance, Stadtentwicklung konzeptionell zu betreiben. Das einstimmig beschlossene Wachstumskonzept wird in den nächsten Jahren die Stadt Verden neu gestalten und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. weiterlesen »
